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Tschechiens Klaus will handlungsfähige Regierung

Klaus sprach von einem wirtschaftlich harten 2010
Klaus sprach von einem wirtschaftlich harten 2010 ©APA (epa/Archiv)
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat zum Jahreswechsel seine Mitbürger aufgefordert, bei den für Mai geplanten Parlamentswahlen zur Bildung einer "starken und handlungsfähigen Regierung" beizutragen. Die Regierung solle imstande sein, die aktuellen Probleme des Landes zu lösen.

Versuchen wir dazu beizutragen, dass die Wahlen den Weg zur Bildung einer starken und handlungsfähigen Regierung öffnen”, betonte Klaus in seiner Neujahrsrede.

“Unser Land braucht eine solche Regierung sehr”, so der Staatschef in der Ansprache, die von den wichtigsten tschechischen Fernsehkanälen live übertragen wurde. Tschechien sei im vergangenen Jahr mit dem stärksten Wirtschaftsrückgang seit seinem Entstehen 1993 konfrontiert gewesen, der mindestens vier Prozent ausmache. Im kommenden Jahr werde zwar dieser Rückgang stoppen, allerdings werde das Wachstum sehr gering sein. Der Staat werde große Probleme mit seinem Wirtschaften haben, so der Staatschef in der Rede, in der er sich rein innenpolitischen Problemen widmete.

Es sei unverantwortlich, wenn einige Berufs- oder Sozialgruppen beanspruchen, dass gerade sie dieser Wirtschaftsrückgang nichts angehe, sagte der Präsident in Anspielung auf die Proteste einiger Gruppen gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen.

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