Tschechien: Vertrauensfrage für Premier
Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl stellt Tschechiens Ministerpräsident Topolanek die Vertrauensfrage im Parlament. Die Abstimmung dürfte erst in den kommenden Tage stattfinden.
Die Chancen, dass Topolaneks Minderheitsregierung das Vertrauen der Abgeordneten erhält, werden als gering eingeschätzt.
Bei der Parlamentswahl Anfang Juni hatten die linken und die bürgerlichen Parteien je 100 Sitze in dem 200 Mandate zählenden Parlament gewonnen. Seitdem ringen die Parteien um eine Regierungsbildung.
Eine Mitte-rechts-Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen kam ebenso wenig zustande wie ein Bündnis mit der sozialdemokratischen CSSD des bisherigen Ministerpräsidenten Paroubek. Der neuen Regierung gehören neun Mitglieder von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und sechs Parteilose an.
