Tschechien: Vertrauensabstimmung in Regierung

Die tschechische Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla wird sich der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen.

Zu diesem überraschenden Schritt, der auf das Debakel der CSSD bei der Europawahl zurückzuführen ist, hat sich Spidla nach der Sitzung des CSSD-Vorstandes am Samstagabend entschlossen, meldete der Tschechische Rundfunk am Sonntag. Unmittelbar nach den Wahlen hatte Spidla die Parlaments-Vertrauensabstimmung abgelehnt.

Mit dieser Vertrauensabstimmung, falls sie für die Regierung erfolgreich ausgeht, will Spidla seine Position als CSSD-Chef bekräftigen. Von vielen Parteikollegen war er zum Rücktritt als Parteichef aufgefordert worden, Spidla lehnte dies jedoch am Samstag wiederholt ab.

Die Vertrauensabstimmung des 200-köpfigen Unterhauses, in dem sich die Koalition auf nur 101 Stimmen stützen kann, wird voraussichtlich am 24. Juni erfolgen. Zwei Tage später wird eine außerordentliche Sitzung des CSSD-Zentralkomitees stattfinden, bei der Spidla die Vertrauensfrage als Parteichef stellen will. Innerhalb der CSSD wächst die Kritik an Spidla und mehrere CSSD-Spitzenpolitiker sowie regionale CSSD-Organisationen fordern den Rücktritt des Parteichefs.

Der Ausgang der avisierten Parlaments-Vertrauensabstimmung ist völlig offen, weil die 101-Stimmen-Mehrheit der angeschlagenen Regierungskoalition seit mehreren Monaten eher als theoretisch gilt. Zwei Abgeordnete der mit regierenden Freiheitsunion (US-DEU), die sonst auch bei der Europawahl verfallen war (hatte den Einzug ins EP nicht geschafft), waren aus der Partei ausgetreten, zunächst aber in dem US-DEU-Klub im Unterhaus als Unabhängige geblieben. Darüber hinaus wächst die Unzufriedenheit mit Spidla innerhalb seiner eigenen Partei. „Es handelt sich um einen mutigen Schritt”, meinte Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD) in Anspielung auf die Vertrauensabstimmung.

Unterdessen mehren sich in Prag die Überlegungen, dass der Innenminister und erste Vizechef der CSSD, Stanislav Gross, zum neuen Premier Tschechiens ernannt werden könnte. Gross hatte schon die Bereitschaft signalisiert, die Führung der Partei und eventuell auch der Regierung zu übernehmen. Am vergangenen Mittwoch hatte er die Situation mit Staatspräsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg konsultiert.

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