Nachdem das Projekt einer Dreier-Koalition aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen gescheitert ist, gibt es auch große Probleme mit dem Plan, ein von den Sozialdemokraten (CSSD) geduldetes ODS-Minderheitskabinett zu schaffen. Ein Treffen des ODS-Chefs und neuernannten Premier Mirek Topolanek mit dem CSSD-Vorsitzenden und scheidenden Ministerpräsidenten Jiri Paroubek endete am Montag ergebnislos.
„Derzeit Moment sieht es nicht so aus, dass wir eine ODS-Minderheitsregierung unterstützen würden“, betonte Paroubek nach dem Gespräch. Es störe ihn „der Ton, mit dem die ODS die Verhandlungen führt“. Die ODS benehme sich so, als wäre sie Großbritannien und die CSSD Zanzibar. Wenn die ODS die Verhandlungen nicht ernst und nicht mit vernünftigen Kompromissen führen wolle, dann habe es keinen Sinn sie fortzusetzen, meinte der CSSD-Chef.
Topolanek dagegen meinte, Paroubek sei bereits mit dem Vorhaben gekommen, keine Einigung zu erzielen. Außerdem fordere er immer mehr, was nicht zu einer ODS-Minderheitsregierung, sondern zu einer versteckten Großen Koalition ODS/CSSD führen würde. Dies aber lehne die ODS ab, so Topolanek, der sonst vorgezogene Wahlen nicht ausgeschlossen hat, falls sich die ODS und CSSD nun nicht einigen.
In diesem Zusammenhang wird auch von einer Liste sechs parteiloser Experten gesprochen, die in dem geplanten ODS-Minderheits-Kabinett vertreten sein sollen. Die Präsenz dieser Experten in der Regierung ist eine Forderung der CSSD, die sich auch sonst in die personelle Zusammensetzung des Kabinetts einmischen möchte. Die CSSD hat beispielsweise große Einwände gegen den von der ODS geplanten Außenminister Alexandr Vondra (parteilos, von der ODS nominiert), der mit einer eventuellen Errichtung einer US-Raketenbasis in Tschechien einverstanden ist. Außerdem stört die CSSD Ivan Langer (ODS) als möglicher Innenminister sehr.