Tschechien: Regierung offiziell zurück getreten

Vaclav Klaus nahm den am Wochenende angekündigten Rücktritt an. Der Präsident dankte dem 53-jährigen Sozialdemokraten für die geleistete Arbeit „in einer schwierigen Stellung als Chef einer zerbrechlichen Koalitionsregierung“. Spidla werde bis zur Ernennung eines Nachfolgers aber weiter die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Wann ein neues Kabinett vereidigt wir, ist zunächst unklar. Klaus wollte noch am Donnerstag erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung führen.

Dabei stand zunächst ein Treffen mit Innenminister Stanislav Gross (Sozialdemokrat/CSSD) auf dem Programm. Es gilt als wahrscheinlich, dass Klaus ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird. Die tschechische Verfassung nennt keine Frist zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Außer mit Gross wollte Klaus mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten, Miroslav Kalousek (KDU-CSL), und dem Vorsitzenden der Konservativen, Mirek Topolanek (ODS), sprechen.

Vladimir Spidla hatte seinen Rücktritt mit dem mangelnden Rückhalt in seiner Sozialdemokratischen Partei (CSSD) begründet. Bereits am Samstag hatte er den Parteivorsitz abgegeben, weil er ein parteiinternes Misstrauensvotum nur knapp überstanden hatte. Hintergrund war das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 13. Juni, bei der auch die beiden Koalitionspartner, abgestraft wurden.

Die konservative ODS hatte bei der Europawahl mit 31 Prozent einen höheren Stimmenanteil erzielt als alle drei Regierungsparteien zusammen.