Derartige Behauptungen seien „außerordentlich beleidigend“, betonte Klaus’ Sprecher Petr Hajek laut Zeitungsberichten vom Montag. Den Vorwürfen zufolge strebt das Staatsoberhaupt eine Form der Zusammenarbeit zwischen den beiden stärksten Parteien, der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek und den Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Jiri Paroubek an.
Es gehe Klaus einzig und allein darum, die politische Patt-Situation nach den Parlamentswahlen vom Juni aufzubrechen, sagte Hajek. Aus diesem Grund kam bisher keine neue Regierung zu Stande.
Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, hatte am Sonntag gemeint, der Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der ODS forciere eine Regierungskoalition zwischen der ODS und der CSSD. „Das Hauptmotiv beim Vorgehen des Präsidenten ist es, sicherzustellen, dass bis Jänner 2008 ein Bündnis aus CSSD und ODS regiert und dass er dann die Stimmen von beiden Lagern (bei der Präsidentenwahl im Parlament) erhält“, erklärte Bursik.
Der Grünen-Chef reagierte damit auf die Weigerung Klaus’ vom Freitag, Topolanek zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Klaus hatte Topolanek zuvor aufgefordert, sich in irgendeiner Form mit den Sozialdemokraten zu arrangieren.
Zusammen genommen haben die Parteien 155 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Topolanek und die ODS lehnen eine Große Koalition aber auch eine nur von der CSSD geduldete ODS-Minderheitsregierung ab. Die ODS hatte sich ursprünglich mit den Grünen und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) auf eine Koalition geeinigt. Diese hat aber nur 100 der 200 Sitze im Parlament und damit keine Mehrheit.
Zuvor hatte auch Topolanek dem Präsidenten vorgeworfen, im Zuge der Regierungsbildung das Ziel der eigenen Wiederwahl zu verfolgen. Auch Paroubek trug kürzlich zu dahingehenden Spekulationen bei, indem er in einem Zeitungsinterview gleichsam eine Botschaft an Klaus richtete: Er ließ durchblicken, die CSSD könnte Klaus bei der nächsten Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren unterstützen. „Ich bin im Stande, über alles Mögliche nachzudenken, wenn es im Interesse des Landes ist“, so Paroubek.
Klaus war Anfang 2003 für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Laut der Verfassung darf er sich noch um eine zweite Periode bewerben. Diese Absicht hat er bereits erklärt.
