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Tschechien hat eine neue Regierung

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Montag auf der Prager Burg die neue Regierung seines Landes ernannt. Neuer Ministerpräsident wird Vladimir Spidla.

Neuer Ministerpräsident wird der Sozialdemokrat (CSSD) Vladimir Spidla. Er führt eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, konservativer Volkspartei (KDU-CSL) und rechtsliberaler Freiheitsunion (DEU). Das Kabinett Spidla hat im Unterhaus mit 101 von 200 Sitzen nur eine hauchdünne Mehrheit.

Havel wünschte der neuen Regierung und dem Land eine erfolgreiche Tätigkeit des Kabinetts. Spidla zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse die gesamte Legislaturperiode über bestehen bleiben und das Land in die EU führen werde. Die Regierung Spidla muss innerhalb von 30 Tagen dem Abgeordnetenhaus ihr Programm präsentieren und sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Diese wird voraussichtlich am 5. August stattfinden.

In dem 17-köpfigen Kabinett stellt die CSSD elf Minister, während die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die rechtsliberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) je drei Mitglieder einbringen. Erstmals seit vier Jahren gibt es in der Regierung auch zwei Frauen – im Unterschied zu der bisherigen CSSD-Minderheitsregierung unter Milos Zeman.

Mit Ausnahme des Außenministeriums, das künftig von Volkspartei-Chef Cyril Svoboda geführt wird, besetzen die Sozialdemokraten die wichtigsten Ressorts, darunter das Innenministerium mit Stanislav Gross, das Verteidigungsministerium mit Jaroslav Tvrdik, das Finanzministerium mit Bohuslav Sobotka, sowie das Industrie- und Handelsministerium mit Jiri Rusnok.

Eine Änderung der tschechischen Politik in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin schloss Rusnok am Montag in einem Zeitungsinterview aus. „Es gibt keinen Grund für Änderungen nur deshalb, weil man eine neue Regierung hat. Ich glaube an die Atomenergie und bin überzeugt, dass dies die Zukunft der tschechischen Energieindustrie ist“, sagte er der tschechischen Tageszeitung „Pravo“. Zu dem jüngsten Temelin-Beschluss des österreichischen Parlaments sagte Rusnok, „wir haben schon getan, wozu uns die Vereinbarungen mit Österreich verpflichtet haben.“

Die neue Regierung ist mit einem Altersschnitt von nur 43 Jahren deutlich jünger als das Vorgängerkabinett. Der bisherige Ministerpräsident Milos Zeman (58) will sich in den Ruhestand zurückziehen. Das politische Schicksal seines wichtigsten Gegenparts, Ex-Ministerpräsident Vaclav Klaus, könnte sich auf einem Sonderparteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) entscheiden. Nach der Niederlage der ODS bei der Wahl im Juni ist eine Ablöse Klaus’ nicht mehr ausgeschlossen.

Bei der Wahl des neuen Unterhauses Mitte Juni konnten nur die Kommunisten Stimmen gewinnen. Die Sozialdemokraten erreichten 30,2 Prozent bzw. 70 Sitze gegenüber 32,31 Prozent und 74 Mandaten 1998. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) kam auf 24,47 Prozent und 58 Mandate (1998: 27,74 Prozent; 63 Sitze). Die Kommunisten (KSCM) verbesserten sich auf 18,51 Prozent und 41 Mandate (1998: 11,03 Prozent; 24 Sitze). Die „Koalition“ – ein Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratische Union – erreichte 14,27 Prozent und 31 Mandate. 1998 waren die beiden Gruppen getrennt angetreten und gewannen insgesamt 17,6 Prozent der Stimmen bzw. 39 Sitze.

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