Tschechien: Forderung nach Referendum vor dauerhafter US-Truppenpräsenz

Oppositionspolitiker Andrej Babis soll ein Referendum vor einer dauerhaften US-Truppenpräsenz in Tschechien gefordert haben.
Oppositionspolitiker Andrej Babis soll ein Referendum vor einer dauerhaften US-Truppenpräsenz in Tschechien gefordert haben. ©AP (Symbolbild)
Tschechiens früherer Ministerpräsident Andrej Babis verlangt laut der Zeitung "Lidove noviny" (Dienstag-Ausgabe) ein Referendum vor einer dauerhaften US-Truppenpräsenz.
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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind in Tschechien Spekulationen über eine mögliche dauerhafte US-Truppenpräsenz in dem NATO-Mitgliedstaat aufgekommen. Der Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis forderte bereits ein Referendum vor einem solchen Schritt, wie die Zeitung "Lidove noviny" (Dienstag-Ausgabe) berichtete.

Tschechiens Ex-Ministerpräsident will Referendum vor dauerhafter US-Truppenpräsenz

Der 67-Jährige lehnte eine US-Militärbasis zugleich als unnötig ab und sprach von einem "sehr sensiblen Thema". Beobachter rechnen damit, dass Babis im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird.

Das Verteidigungsministerium in Prag stellte klar, dass momentan weder eine entsprechende Anfrage aus Washington noch ein konkreter Plan auf dem Tisch liege. Man habe aber Interesse an einem Abkommen über eine verstärkte Verteidigungskooperation mit den USA. Das werde ein Thema bei einem nach Ostern geplanten Treffen der Ministerin Jana Cernochova mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin sein.

Tschechien seit 1999 in NATO

Vorbild für das Abkommen könnte ein jüngst abgeschlossener Vertrag der USA mit der Slowakei sein, der unter anderem den Ausbau von zwei Militärflugplätzen vorsieht. Tschechien ist seit März 1999 Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses.

Vor mehr als fünfzehn Jahren sorgten Pläne für den Aufbau von Teilen eines neuen US-Raketenschutzschilds für Europa auf dem tschechischen Truppenübungsplatz Brdy für heftige Diskussionen und Protestkundgebungen. Unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama wurde die Standortidee aufgegeben.

(APA/Red)

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