Das Ministerium brachte am Dienstagabend in einer offiziellen Erklärung seine Enttäuschung über diese Verletzung des gegenseitigen Vertrauens im tschechisch-österreichischen Sicherheits-Dialog über die Atomkraftwerke zum Ausdruck.
Mit ihrem Protest wollen die Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin die österreichische Bundesregierung dazu drängen, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen. Prag habe nämlich das Melker Protokoll zwischen Tschechien und Österreich verletzt, indem es dem Meiler die Betriebsgenehmigung erteilt habe, ohne alle dafür nötigen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt zu haben.
Das (tschechische) Außenministerium bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, ob das Verhalten der oberösterreichischen Behörden auf der österreichischen Seite, vor allem unter den Aktivisten der oberösterreichischen Bürgerinitiativen, nicht unrealistische Erwartungen schafft, heißt es in der Erklärung. Das Ministerium hoffe, dass die neue österreichische Regierung mit ihren Stellungnahmen und Taten zur Verstärkung des Realismus und des Vertrauens in den gegenseitigen Beziehungen helfen wird, und zwar auch dort, wo die Auffassungen beider Länder unterschiedlich sind.
Die Temelin-Gegner hatten weitere Grenzblockaden in Oberösterreich für Mittwoch angekündigt. Die Übergänge Wullowitz/Dolni Dvoriste im Verlauf der B310 und Weigetschlag/Studanky an der B126 sollen an diesem Tag zeitgleich ab 10.00 Uhr für eine Stunde blockiert werden, hieß es. Die Kundgebungen wurden bei den Behörden angemeldet.