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Tschechien droht mit Minderheitsregierung

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat die Bildung einer Minderheitsregierung ohne die rechtsliberale Freiheitsunion-Demokratische Union angedroht.

Zuvor hatte die Regierungskoalition im Parlament bei der Abstimmung über das Steuer- und Budgetpaket zur Finanzierung der Hochwasserschäden eine schwere Niederlage erlitten, weil eine Abgeordnete der Freiheitsunion dagegen gestimmt hatte.

Das Stimmverhalten der ehemaligen Chefin der US-DEU, Hana Marvanova müsse Folgen haben, erklärte Spidla im Rundfunk. Seine Drei-Parteien-Regierung könne nicht „von einer einzigen Person abhängig sein“. Er sei sich dessen bewusst, sagte Spidla, dass eine Minderheitsregierung die Unterstützung „quer durch das Parlament“ suchen müsse. Diese Frage werde von den Führungsgremien der drei Koalitionspartner – Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion-Demokratische Union – am Wochenende erörtert werden.

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