Die Chefs der tschechischen politischen Parteien haben sich am Donnerstagabend (gestern) auf einen dritten Anlauf zur Präsidentenwahl geeinigt. Die Wahl durch das in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat auf der Prager Burg tagende Parlament soll am 28. Februar stattfinden.
Welche Kandidaten einander diesmal gegenüber stehen werden, ist zunächst weitgehend unbekannt. Sicher ist nur, dass die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) erneut ihren Ehrenvorsitzenden Vaclav Klaus nominieren wird. Ob und welchen Kandidaten die sozialdemokratisch-christlich-liberale Regierungskoalition ins Rennen schicken wird, ist völlig unklar, nachdem die Gespräche über gemeinsamen Bewerber Anfang dieser Woche gescheitert sind.
Die Medien spekulieren in diesem Zusammenhang erneut über den sozialdemokratischen Justizminister Pavel Rychetsky (CSSD). Allerdings ließ die Freiheitsunion (US-DEU) wissen, dass sie an der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten nicht mehr teilnehmen werde. „Wir gehen den Weg zur direkten Wahl des Präsidenten durch das Volk. Nur ein Name vom Schlag von (Ombudsmann) Otakar Motejl könnte uns zur Änderung der Haltung bewegen“, erklärte der US-DEU-Chef und Vizepremier Petr Mares.
Was die Kommunisten (KSCM) angeht, wollen diese eigenen Kandidaten aufstellen, falls die Regierungskoalition sich auf keinen gemeinsamen Bewerber einigen kann. Die Kommunisten könnten dabei das „Zünglein an der Waage“ sein, weil sie im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus über 41 Stimmen verfügen. Im Senat sind sie schwach vertreten – mit drei von 81 Senatoren.
