Tschechien bekommt einen neuen Regierungschef

Necas wird Fischer nachfolgen
Necas wird Fischer nachfolgen ©APA (epa)
In Tschechien übernimmt am Montag ein neuer Regierungschef die Amtsgeschäfte. Präsident Vaclav Klaus will einen Monat nach der Parlamentswahl den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, zum neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Das kündigte Klaus am Sonntag an. Die ODS hatte sich Anfang Juni mit zwei weiteren Parteien auf eine Mitte-Rechts-Koalition geeinigt.

Der scheidende Ministerpräsident Jan Fischer hatte am Freitag den Rücktritt seines Übergangskabinetts eingereicht. Die ODS hatte zwar bei der Parlamentswahl Ende Mai mit Necas als ihrem Spitzenkandidaten schwere Verluste erlitten. Sie blieb aber stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers.

“Wir brauchen aus verschiedenen Gründen eine Regierung. Es gibt vor allem dieses Damoklesschwert, innerhalb kürzester Frist einen Haushaltsentwurf für 2011 vorzulegen”, sagte Klaus am Sonntag. Die ODS hatte sich Anfang Juni mit den Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) auf eine Mitte-Rechts-Koalition geeinigt. Zusammen verfügen die drei Koalitionspartner über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten waren aus der Parlamentswahl Ende Mai zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hätten aber selbst mit den Kommunisten als Koalitionspartner keine Mehrheit bilden können.

Der parteilose Fischer (59) hatte die Regierung im Mai 2009 übernommen, nachdem sein Vorgänger Mirek Topolanek mitten in der tschechischen EU-Präsidentschaft zurückgetreten war. Fischer wechselt nun als Vizepräsident zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) nach London.

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