Trumps Kurzbesuch im Gefängnis

Warum wurde Trump angeklagt?

Trump wurde am Montag vergangener Woche von einer Grand Jury in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Trump soll sich mit 18 anderen Angeklagten verschworen haben, um sich trotz seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl in Georgia erklären zu lassen.

Warum muss Trump nach Atlanta reisen?

Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis gab Trump und den anderen Angeklagten Zeit bis Freitagmittag, sich freiwillig zu stellen - ansonsten droht die Vollstreckung eines Haftbefehls. Die Angeklagten werden im Gefängnis des Landkreises Fulton County in Atlanta - wegen seiner Adresse auch als "Rice-Street-Gefängnis" bekannt - erkennungsdienstlich behandelt. Dabei werden üblicherweise unter anderem Fingerabdrücke genommen und Polizeifotos angefertigt.

Wird es auch von Trump ein Polizeifoto geben?

Das gilt als wahrscheinlich, ist aber nicht sicher. Bei den drei vorherigen Anklagen gegen Trump in New York, Miami und Washington hatten die Behörden auf solche Aufnahmen verzichtet. Der Sheriff von Fulton County, Patrick Labat, hat dagegen erklärt, Trump solle gemäß der "normalen Praxis" wie jeder andere Angeklagte auch behandelt werden, einschließlich Polizeifotos. Am Montag informierte der Sheriff die Presse darüber, wie sie an Polizeifotos gelangen kann - ohne aber konkret zu schreiben, dass es auch von Trump welche geben wird.

Welche Sicherheitsvorkehrungen werden ergriffen?

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Ex-Präsidenten wird unter strikten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. So wird rund um das Gefängnis ein "harter Lockdown" gelten, bei dem niemand das Gebiet betreten oder verlassen darf. Wie immer wird Trump von Personenschützern des Secret Service bewacht, der für den Schutz von Präsidenten und Ex-Präsidenten zuständig ist.

Welchen Ruf hat das Gefängnis?

Die Haftanstalt in Atlanta ist wegen schlechter Haftbedingungen berüchtigt. Erst im Juli leitete das US-Justizministerium eine Untersuchung ein. Justizminister Merrick Garland verwies auf eine lange Liste von Vorwürfen, von "unsicheren, unhygienischen Lebensbedingungen" über "übermäßige Gewalt" und "Diskriminierung gegen Menschen mit psychischen Problemen" bis hin zu einer fehlenden "angemessenen medizinischen Versorgung" von Häftlingen. So starb in dem Gefängnis im September 2022 ein mit Insekten und Schmutz bedeckter Insasse, der unter psychischen Problemen gelitten hatte.

Wieviel Kaution muss Trump hinterlegen?

Der zuständige Richter Scott McAfee hat für Trump eine Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) festgelegt. Kautionszahlungen sind in den USA üblich, um vor einem Prozess nicht in Untersuchungshaft sitzen zu müssen, wenn beispielsweise keine Fluchtgefahr besteht. In der Kautionsvereinbarung mit Trump ist festgehalten, dass Trump keinen Mitangeklagten oder Zeugen einschüchtern oder bedrohen darf. Das umfasst auch Posts auf Online-Plattformen.

Muss Trump am Donnerstag auch vor Gericht erscheinen?

Nein. Bei den drei vorherigen Anklagen erfolgte die erkennungsdienstliche Behandlung und die Anklageverlesung vor Gericht immer am selben Tag. In Atlanta wird dies an verschiedenen Tagen passieren. Die Anklageverlesung ist für die Woche ab dem 5. September angesetzt.

Wann wird der Prozess beginnen?

Staatsanwältin Willis hat einen Prozessbeginn am 4. März 2024 beantragt. Das wäre nur einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden. Richter McAfee hat aber noch keinen Termin festgelegt. Bei einer Verurteilung droht dem Präsidenten eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

(APA)