Trump will Aufstände jetzt mit Militär niederschlagen

"Problem schnell lösen"

Die "Gesetzlosigkeit" müsse beendet werden, so Trump. Er habe den Gouverneuren empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl aufzubieten, um die "Straßen zu dominieren". Sollten sie jedoch keine Maßnahmen ergreifen, werde er das Militär schicken und "das Problem schnell für sie lösen", ergänzte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen.

In Minneapolis, wo Floyd am vergangenen Montag gestorben war und wo die Proteste ihren Ausgang genommen hatten, habe das geholfen, die Lage zu beruhigen, sagte er. Städte wie New York, Philadelphia und Los Angeles müssten nachziehen. Gouverneure, die nicht mehr Nationalgardisten auf die Straße brächten, um Stärke zu demonstrieren, würden sich zum "Narren" machen, sagte Trump.

Posse-Comitatus-Gesetz

Unter dem Posse-Comitatus-Gesetz ist es dem Militär nicht erlaubt, Gesetze im Inland durchzusetzen, also beispielsweise Menschen festzunehmen, Besitz zu beschlagnahmen oder Verdächtige zu durchsuchen. In Ausnahmefällen kann der Präsident dies jedoch mithilfe des Insurrection Act umgehen, einem Gesetz, dass ihm die Macht gibt, das Militär zur Unterdrückung von Aufständen, zivilem Ungehorsam und Rebellion einzusetzen. Beide Gesetze gehen auf die Zeit des Bürgerkriegs zurück.

10 Jahre ins Gefängnis stecken

Nach einer weiteren Krawallnacht in den USA hatte Trump bereits Stunden zuvor ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten und Plünderer gefordert. In einer Videokonferenz am Montag warf er den Gouverneuren der einzelnen Staaten vor, zu zurückhaltend zu agieren. "Die meisten von Ihnen sind schwach", sagte Trump an die Gouverneure gerichtet. "Sie müssen Leute festnehmen, Sie müssen sie verfolgen, Sie müssen sie zehn Jahre ins Gefängnis stecken und Sie werden dieses Zeug nie wieder sehen."

Er warf Anarchisten und der Antifa zudem vor, die Unruhen zu schüren. Vor Trumps Auftritt feuerte die Polizei Tränengas auf Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus ab.

Justizminister William Barr kündigte die Bildung einer Terror-Task Force an, die die Rädelsführer der Unruhen ausfindig machen solle.

Trump nach Krawallen im Bunker

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor einer Woche haben Proteste und Unruhen das gesamte Land erfasst. Zehntausende marschierten jeden Tag friedlich durch Metropolen und Kleinstädte, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. In den Nächten kam es aber immer wieder zu Krawallen und Plünderungen. Sogar in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses wurden Brände gelegt. Als sich die Stimmung Freitagnacht dramatisch aufheizte, wurde Trump zwischenzeitlich in einen Bunker gebracht.

Gouverneur von Washington teilt nach Drohung gegen Trump aus

Der Gouverneur des US-Staats Washington hat die Drohung von Präsident Donald Trump, mit dem Militär gegen die Unruhen im Land vorzugehen, scharf verurteilt. "Er kauert zu Füßen der Autoritären in der ganzen Welt", schrieb Jay Inslee am Montagabend in einer E-Mail über Trump. "Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet werden."

Trump habe "wiederholt bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, zu regieren, und hat in dem Chaos seiner Amtszeit nichts als falsches Draufgängertum gezeigt", schrieb Inslee weiter. Im Raum Seattle hatte es in den vergangenen Tagen Gewalt gegeben. Auch im Zentrum der Stadt gab es Vandalismus.

UNO-Generalsekretär Guterres rief zu Zurückhaltung auf

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach tagelangen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Die Behörden müssen Zurückhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen", sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten.

"In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfältigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt", hieß es weiter. Fälle von Polizeigewalt müssten untersucht werden.

Trump-Auftritt: Ein "Präsident für Recht und Ordnung?"

Tränengas liegt in der Luft vor dem Weißen Haus, als Donald Trump im Rosengarten ans Rednerpult tritt. Der US-Präsident will inmitten der Proteste im ganzen Land eine Botschaft der Stärke an die Nation aussenden: "Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung", sagt Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt. Parallel zu seinem Auftritt inszeniert er eine martialische Machtdemonstration mitten im Herzen der US-Hauptstadt, direkt vor dem Weißen Haus. Wer auf versöhnliche Worte des Präsidenten gehofft hat, wird bitterlich enttäuscht. Trump entscheidet sich stattdessen für ein Signal der gnadenlosen Härte.

VOR DEM WEISSEN HAUS ESKALIERT DIE LAGE

Trumps öffentlicher Auftritt kommt denkbar kurzfristig. Um kurz nach 18 Uhr am Montagabend (Ortszeit) kündigt das Weiße Haus eine Ansprache des Präsidenten an, für 18.15 Uhr. Während sich Journalisten eilig im Rosengarten einfinden, spitzt sich draußen vor den Absperrungen der Regierungszentrale die Lage zu.

Demonstranten protestieren wie schon in den Tagen zuvor vor dem Weißen Haus gegen Polizeigewalt, nachdem der Afroamerikaner George Floyd in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam. Floyds Fall hat in den USA alte Wunden aufgerissen und Proteste im ganzen Land ausgelöst, die teils in Randale und Gewalt ausgeartet sind - auch in Washington.

DER AUFTRITT DES JUSTIZMINISTERS

Vor Trumps Auftritt fahren Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf das Gelände des Weißen Hauses. Sicherheitskräfte beginnen damit, die Protestierenden vor dem Weißen Haus gewaltsam zurückzudrängen. Mit dabei: Die Militärpolizei. Polizisten auf Pferden rücken an. Plötzlich taucht US-Justizminister William Barr hinter den Absperrungen auf. In sicherer Entfernung, aber in Sichtweite der Kameras, verschafft er sich ein Bild von der Lage, die Miene ernst, die Hände in den Hosentaschen. Barr erinnert in diesem Moment an einen General, der seine Truppen inspiziert.

Um kurz nach 18.30 Uhr zündet die Polizei plötzlich Blendgranaten und setzt Tränengas ein, um die Demonstranten vom Lafayette-Park vor dem Weißen Haus zu vertreiben. Um 18.44 Uhr tritt im Rosengarten auf der anderen Seite des Weißen Hauses Trump ans Rednerpult.

"EIN VERBRECHEN GEGEN GOTT"

Nur wenige Minuten dauert Trumps Ansprache. Er sagt, er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu schützen. Randale und Anarchie werde er nicht dulden. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei "Terror" und ein "Verbrechen gegen Gott". Damit sei nun Schluss. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir beenden sie jetzt."

In den vergangenen Tagen hat Trump demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern mehrfach vorgeworfen, Schwäche zu zeigen und nicht hart genug gegen gewalttätige Protestierende durchzugreifen. Nun macht er klar: Wenn ihr es nicht tut, dann tue ich es. "Wenn sich eine Stadt oder ein Bundesstaat weigern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Leben oder Eigentum ihrer Bürger zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen." Zudem werde er "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten" einsetzen, um die Hauptstadt zu schützen.

TRUMP IM BUNKER

Nach der Ansprache folgt die nächste Machtdemonstration: Trump marschiert mit seinem Gefolge zur St.-John's-Kirche, die nördlich vom Weißen Haus liegt - durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten gerade vertrieben haben. Der Keller des Gotteshauses wurde bei den Ausschreitungen am Sonntagabend in Brand gesteckt. Für die Kameras posiert Trump vor der verbarrikadierten Tür der Kirche mit einer Bibel, die er hochhält. Die Botschaft hier: Ich habe alles unter Kontrolle.

Denn genau das wurde ihm zuletzt vorgeworfen: Kontrollverlust und mangelnde Führung. Am Freitag musste der Präsident angesichts wütender Proteste vor seinem Amtssitz zeitweise im unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz suchen. Diesem Bild in den Köpfen wollte er ein anderes entgegensetzen - an seine Gegner gerichtet, vor allem aber wohl an seine Anhänger.

KRITIK DER KIRCHE AN TRUMP

Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, reagiert allerdings empört. Kurz nach Trumps Kirchenbesuch sagt sie dem Sender CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese "ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen". Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen. Und er ignoriere den Schmerz der Menschen im Land.

Dies ist der andere Vorwurf, mit dem Trump seit Tagen konfrontiert ist. Dass er das Land im Moment der Zerrissenheit nicht einen kann. Dass ihm Empathie und Verständnis fehlen für die Klagen jener Menschen, die in diesem Land wegen ihrer Hautfarbe Diskriminierung und Brutalität von Polizisten erfahren.

LENKT TRUMP VOM SCHEITERN IN DER CORONA-KRISE AB?

"Er sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil", sagt der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN. Der Präsident wolle damit von seinem "kläglichen Scheitern" in der Corona-Pandemie ablenken. Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. "Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg." Pritzker sagt, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. "Das ist illegal." Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde.

DER AUFTRITT DES ARMEECHEFS

Steuert der Präsident neben seinen anderen Krisen nun auf eine offene Konfrontation mit den Bundesstaaten zu? Trump steckt im Wahlkampf und sieht seine Wiederwahlchancen bedroht - durch die Corona-Pandemie, durch die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise und nun durch die Unruhen im Land. Trump tut das, was er zu tun pflegt, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt: Er schlägt um sich.

(APA)