Trump umwirbt Demokraten wegen Ende der Haushaltssperre
Im Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump am Dienstag vor allem die Demokraten: “Grenzschutz und die Mauer-‘Sache’ und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?”
Border Security and the Wall “thing” and Shutdown is not where Nancy Pelosi wanted to start her tenure as Speaker! Let’s make a deal?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Januar 2019
Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Am Mittwoch soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Trump in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die “dringend benötigte Mauer” an der Grenze zu Mexiko vorgehalten.
Zwangsurlaub wegen “Shutdown”
Der Shutdown war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.
In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert. Die Lage dürfte im kommenden Jahr nicht einfacher werden, denn am 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
(APA/ag.)
