Trump: "Rekordzahl" von Executive Orders am ersten Tag geplant
Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
Kritiker sehen Gefahr des Missbrauchs
Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann. Kritiker sehen freilich die Gefahr des Missbrauchs von Dekreten zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.
220 Trump-Dekrete in der ersten Amtszeit
In seiner ersten Amtszeit (2017-21) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten Bidens wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
- Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach zehntausende Asylwerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
- Verhängung von Einreiseverboten
Zölle
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
Aufstand vom 6. Jänner 2021
- Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
TikTok
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
Transgender
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
Liveblog: Amtseinführung von Donald Trump
(APA)