Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016
Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden, so Malmström.
Mitterlehner sieht TTIP in weite Ferne gerückt
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah zuletzt den geplanten EU-USA-Handelspakt TTIP mittlerweile “in weiter Ferne”. Mitterlehner kritisierte am Freitag vor einem EU-Handelsrat die jüngste “Inszenierung” von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine “Geheimhaltungspolitik” von Seiten der EU. “Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt”, sagte er.
TTIP-Leaks belasteten Verhandlungen
Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.
Nationale Parlamente sollen Mitspracherecht haben
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um TTIP machten zahlreiche Minister in Brüssel noch einmal deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.
Beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) handle es sich nach Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.
Volksabstimmung in den Niederlanden möglich
Ploumen verdeutlichte, dass Bürger in den Niederlanden sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen beantragen könnten. “Wenn die Niederländer das Gefühl haben, dass sie zu einem Abkommen oder einem Gesetz ein Referendum haben wollen, dann ist das ihre Sache und ich denke, das ist eine gute Sache”, kommentierte sie.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei dem Treffen von Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Gabriel konnte nach Angaben eines Sprechers wegen Flugzeugproblemen nicht nach Brüssel reisen.
(APA)
