Trojanisches Pferd in Wien: Greenpeace gegen Sonderklagsrechte der Konzerne

Mit einem Trojanischem Pferd sorgte Greenpeace in Wien für Aufsehen.
Mit einem Trojanischem Pferd sorgte Greenpeace in Wien für Aufsehen. ©APA
Ein vier Meter großes Trojanisches Pferd sorgte am Freitag für Aufsehen in Wien. Damit wollten Greenpeace Aktivisten auf die ihrer Ansicht nach versteckten Gefahren in den geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA) aufmerksam. "Wir haben große Bedenken, vor allem wegen der Umweltstandards und der Sonderklagsrechte der Konzerne", meinte Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.
Demos in Wien

“Das Trojanische Pferd, gezogen von Lobbyisten, soll die Gefahren symbolisieren, die dieses Abkommen in sich birgt und vor allem die Klagsrechte der Konzerne”, erläuterte Schweitzer bevor der Demonstrationszuges vor der Zentrale der Wirtschaftskammer (WKÖ) loszog. “Nach außen hin ist das Investitionsschutz, allerdings drinnen sind das Sonderklagsrechte, die dazu führen können, dass Umweltgesetze in Zukunft ausgehebelt werden”, so der Umwelt Aktivist.

Mit trojanischem Pferd durch Wien

Das 1,5 Tonnen schwere Holzpferd wurde symbolisch von mit schwarzen Anzügen bekleideten Lobbyisten gezogen. Auf dem Weg zur Ständigen Vertretung der EU-Kommission zogen die Umweltschützer unter anderem auch an der Industriellenvereinigung (IV) und dem Parlament vorbei. “Die Lobbyisten sitzen am Verhandlungstisch, während die Zivilgesellschaft und Bevölkerung ausgeschlossen ist”, kritisierte Schweitzer die intransparenten Verhandlungen. Auch dass in weiterer Folge die Standards – vor allem im Lebensmittel- und Umweltbereich – abgesenkt werden könnten, sieht er als großes Problem an.

Sonderklagsrechte der Konzerne

Mit der heutigen Aktion wolle man allerdings vor auf Sonderklagsrechte der Konzerne, dem sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS), aufmerksam machen. Dabei sollen private Schiedsgerichte unter anderem darüber entscheiden, ob Umweltgesetze eingehalten werden können oder nicht. Weiters wies der Umweltaktivist darauf hin, dass auch die positiven Studien zum TTIP jährlich nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent ausgehen. “Andere Studien sagen sogar, dass Arbeitsplätze verloren gehen.”

“Muss transparent verhandelt werden”

Greenpeace sei aber nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen zwischen der EU und den USA oder Kanada. “Wenn sichergestellt ist, dass keine Standards gesenkt werden, wenn die Sonderklagsrechte für Konzerne nicht kommen und wenn transparent verhandelt wird”, stelle man sich nicht dagegen. Das was derzeit bekannt sei, könne aber auf keinen Fall akzeptiert werden.

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