Türkische Regierungspartei will Kopftuchverbot lockern

Die neue Verfassung werde das Problem auf eine „liberalere“ Weise angehen, sagte der stellvertretende AKP-Chef Dengir Firat dem Fernsehsender CNN-Türk am Freitag. Das Kopftuch sei „Ausdruck der Glaubensfreiheit“.

Die AKP will ihren Verfassungsentwurf am 15. Dezember vorlegen. Der Text soll die nach dem Militärputsch von General Kenan Evren 1980 ausgearbeitete Verfassung ersetzen, die dem Militär umfangreiche Vollmachten übertragen hat. Die Armeeführung betrachtet sich als Hüterin des laizistischen Vermächtnisses des Republik-Gründers Kemal Atatürk. Säkulare Kräfte sehen in dem Kopftuch ein Symbol des politischen Islam. Nach dem Willen der AKP soll das neue Grundgesetz auch im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Türkei die persönlichen Freiheiten stärken.