Türkei will Wahlrecht ändern

Zur Debatte stehe eine Senkung auf sieben oder sogar drei Prozent, berichtete die englischsprachige „Turkish Daily News“ am Mittwoch. Die EU fordert eine Senkung der im internationalen Vergleich sehr hohen Hürde, die drei Jahre nach dem Militärputsch von 1980 eingeführt worden war.

Die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt demnach zunächst eine innerparteiliche Einigung und dann einen parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Wahlrechts an. Zur Verabschiedung der Reform wird das Parlament laut dem Pressebericht möglicherweise zwei Wochen früher aus der Sommerpause zurückgerufen. Offiziell endet die Sommerpause am 1. Oktober.

Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat sich nach einem Bericht der Zeitung „Zaman“ für eine Absenkung auf sieben bis acht Prozent ausgesprochen. Bei der letzten Parlamentswahl 2002 war die damalige Kurdenpartei DEHAP auf 6,14 Prozent der Stimmen gekommen.

In der aus einer Kammer bestehenden türkischen Nationalversammlung sind derzeit nur zwei Parteien vertreten: Die AKP und die oppositionelle sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP). Alle anderen waren an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert.