Türkei-Wahl: Erwartet klarer Sieg für Erdogan-Partei AKP

Die Türkei hat gewählt
Die Türkei hat gewählt ©APA (epa)
Die Türkei wird wie erwartet auch in den nächsten vier Jahren von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei AKP regiert. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag kam die AKP auf 50,3 Prozent der Stimmen, wie türkische Fernsehsender auf Grundlage von 97 Prozent der Stimmen meldeten.

Erdogan verfehlte aber das selbst gesteckte Ziel einer Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament.

Nach frühen Prognosen waren der AKP sogar bis zu 56,1 Prozent verheißen worden. Die Einschätzung beruhte aber vor allem darauf, dass die ersten Ergebnisse aus Zentralanatolien stammten, wo Erdogan besonders viele Anhänger hat.

Nach den noch inoffiziellen Ergebnissen konnte die AKP ihr Ergebnis aber im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren noch einmal deutlich steigern: 2007 hatte die seit 2002 regierende AKP 46,6 Prozent der Stimmen erhalten. Seit Einführung des Mehrparteiensystems in der Türkei 1946 haben Parteien erst dreimal die Marke von 50 Prozent der Stimmen übertroffen.

Nach der AKP kommen die größte Oppositionspartei, die säkularistische CHP, auf 25,9 Prozent der Stimmen und die rechtsgerichtete MHP auf 13,1 Prozent. Nach den Prognosen werden etwa 35 Abgeordnete der Kurdenpartei BDP im neuen Parlament sitzen. Die AKP wird demnach eine absolute Mehrheit von 327 Sitzen im 550 Sitze zählenden Parlament haben. Dies ist zwar eine klare Mehrheit, aber weit von der Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Mandaten entfernt.

Erdogan hatte die Zweidrittelmehrheit angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode mit seiner Partei quasi im Alleingang eine neue Verfassung verabschieden zu können. Mit 330 oder mehr Sitzen hätte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen können, der dann aber in einem Referendum hätte gebilligt werden müssen. Auch diese Marke erreichte die AKP nicht. Deshalb muss sie sich nun mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen.

Die derzeitige türkische Verfassung war 1982 unter der Militärherrschaft nach einem Staatsstreich in Kraft getreten. Obwohl grundsätzliches Einvernehmen der Parteien darüber herrscht, dass das EU-Bewerberland eine moderne und demokratischere Verfassung braucht, haben sich die verschiedenen Lager bisher nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.

Die prominente Kurdenpolitikerin Leyla Zana errang in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir ein Direktmandat und kehrt damit in die Volksvertretung in Ankara zurück, wie die türkischen Nachrichtensender meldeten. Anfang der 1990er Jahre war Zana als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach.

Erstmals seit rund fünf Jahrzehnten wird in Ankara auch wieder ein christlicher Abgeordneter im Parlament sitzen. Der Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Christen, gewann als unabhängiger Kandidat ein Direktmandat in der Provinz Mardin. (APA)

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