Das bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident Abdullatif Sener am Freitag. Wir versuchen, ein Quorum zu erreichen, um den toten Punkt zu überwinden, sagte Sener. Wenn uns das gelingt, dann wird ein Präsident gewählt.
Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag den ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Parlament für ungültig erklärt, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren. Die notwendige Beteiligung von mindestens 367 Abgeordneten wurde nicht erreicht, da die durchwegs aus laizistischen Parteien bestehende Opposition geschlossen die Abstimmung boykottierte. Nur 361 Abgeordnete beiteiligen sich an der – im nachhinein gerichtlich annullierten – Abstimmungsrunde vom Freitag vergangener Woche. Die AKP hat 353 Sitze, die größte Oppositionspartei CHP 152 Sitze.
Viele Oppositionspolitiker boykottierten die Abstimmung aus Protest gegen die Kandidatur Güls, der ebenso wie Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus den Reihen einer islamistischen Vorgängerpartei der heutigen Regierungspartei AKP stammt. Beobachter bezweifeln, dass die religiös-konservative AKP beim nächsten Wahlgang genügend Unterstützung für den amtierenden Außenminister mobilisieren kann. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst bei einer dritten Wahlrunde würde dann die einfache Mehrheit genügen.
Auf der Suche nach einer Lösung der Staatskrise beschloss das Parlament am Donnerstag vorgezogene Neuwahlen. Diese sollen am 22. Juli stattfinden. Beobachter sehen in dem Wahltermin mitten im Hochsommer eher die Regierungspartei begünstigt, die ihr großes Wählerpotenzial auf dem Lande und unter den Bevölkerungsschichten hat, die von ländlichen Gebieten in die Städte gezogen sind.