Trinkwasser: SPÖ will Privatisierungsverbot

Die SPÖ will ein Privatisierungsverbot über Trinkwasser in Österreich verhängen.
Die SPÖ will ein Privatisierungsverbot über Trinkwasser in Österreich verhängen. ©pixabay.com (Themenbild)
Seit dem Ibiza-Video stehen auch Diskussionen über die Wasser-Privatisierung im Raum. Die SPÖ will den Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers in der Verfassung verankern.

Nachdem der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Ibiza-Video auch über die Wasser-Privatisierung spricht, ist nun eine Diskussion darüber entstanden. Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Am kommenden Donnerstag wird ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas bei einer Pressekonferenz mit Trinkwasser-Experten auftreten.

Trinkwasser: SPÖ will Privatisierungsverbot

Die SPÖ will zum Privatisierungsverbot auch die Verpflichtung, sowohl in der Gesetzgebung wie auch in der Vollziehung den Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers für die Zukunft in der Verfassung zu verankern. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte am Mittwoch diesbezüglich eine Initiative an. Für eine Verfassungsänderung werde mit allen Parlamentsfraktionen gesprochen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen. Mit der angestrebten Verfassungsänderung sollen Bund, Länder und Gemeinden außerdem dazu verpflichtet werden, alles zu tun, um die hohe Qualität des österreichischen Wassers auch für die Zukunft zu sichern.

Karas wird am Donnerstag über EU-Trinkwasserrichtlinien diskutieren

“Wasser gehört uns allen und auch in Zukunft unseren Kindern. Niemand darf damit Profit machen”, so Leichtfried. “Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich die höchstmögliche Wasserqualität. Jeden Versuch, den Zugang einzuschränken oder Standards abzusenken, damit ein Konzern daran verdienen kann, lehnen wir entschieden ab.”

Bei dem Medientermin des Forums Wasserhygiene am Donnerstag gemeinsam mit Karas wird über das Trinkwasserland Österreich sowie über die neuen EU-Trinkwasserrichtlinien diskutiert.

(APA/Red)

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