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Treffen zwischen Wiener Polizeipräsident und Innenminister

Innenminister Günther Platter (V) und Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl treffen einander, um die Situation der Exekutive in der Bundeshauptstadt zu besprechen.

Dabei soll es laut ORF Wien um Stiedls Vorschläge gehen, die er in einem Bericht an den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, formuliert hat. Stiedl selbst nannte die Zusammenkunft im Gespräch mit der APA ein „Routinetreffen“, im Ministerium wollte man den Termin gar nicht kommentieren.

Stiedl betonte bereits in der Vorwoche, bei den Lehren aus der Polizei-Affäre gehe es im Wesentlichen um eine „Normenverdeutlichung“ an sich bekannter Regeln zum Umgang mit Informanten. Einerseits geht es dabei um eine genaue Dokumentation von Treffen und anderen Kontakten mit „Zundgebern“. Andererseits müssen diese auch in einer Informantendatei beim Bundeskriminalamt bekannt gegeben werden.

Außerdem forderte Stiedl mehr Personal für die Exekutive. Beispielsweise könnte es eine Entlastung der Polizisten durch eine Erhöhung des Verwaltungsbeamtenbestandes geben.

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