Treffen von Putin mit Nehammer in Moskau begonnen

Der Kanzler, der als erster EU-Regierungschef seit Kriegsausbruch nach Russland reist, will Putin bei dem Gespräch auch auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine ansprechen.

Gespräch zwischen Putin und Nehammer hat begonnen

Ein Sprecher Nehammers bestätigte auf APA-Anfrage am Montagnachmittag Medienberichte, wonach das Treffen zwischen den beiden Politikern begonnen habe. Nähere Angaben über die Umstände der Gespräche machte er nicht. Die Begegnung fand in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau statt, berichtete die staatliche russische Agentur TASS mit Berufung auf Kremlsprecher Dimitri Peskow.

Weder Bilder noch Informationen von Treffen zwischen Putin und Nehammer geplant

Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur dpa. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten äußern.

Erst am Wochenende war Nehammer mit einem Journalistentross nach Kiew gereist, um unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität zu versichern. Nach seiner Rückkehr kündigte er am Sonntagnachmittag vor Journalisten an, auch Aggressor Putin zu treffen.

Nehammer will Putin gegenüber "nicht moralisch neutral sein"

Nehammer versicherte, er werde Putin gegenüber "nicht moralisch neutral" sein. "Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben", befand Nehammer. "Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen." Die Reise nach Moskau sei "eine Risikomission", räumte er ein, aber es habe sich die Möglichkeit einer "Gesprächsbrücke" ergeben. "Persönliche Diplomatie" sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore, meinte Nehammer.

Er habe sich "vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden", erklärte Nehammer seine Motivation. Auch wenn die Chancen, etwas zu erreichen, gering seien, wie er selbst einräumte. Es gehe darum, "alles zu tun, dass es aufhört".

Österreich hatte zuletzt vier russische Diplomaten ausgewiesen, und auch Nehammers Besuch in Kiew wird vom Kreml wohl registriert worden sein. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde.

Nehammer bei Putin - Ukrainischer Botschafter zurückhaltend

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, hat sich am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt zur Moskau-Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückhaltend geäußert. Er hoffe auf Resultate, derzeit sei Wladimir Putin aber sehr stark auf die russische Offensive in der Ostukraine fokussiert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstrich, wichtig sei bei dem Termin Nehammers mit Putin, dass die klare Linie der EU eingehalten werde.

Chymynez sagte, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Bundeskanzler selbst vor Ort alles gesehen habe, die Schrecken, die Kriegsverbrechen der russischen Armee. Wenn er in Moskau beim Gespräch mit Putin auch "Argumente findet, dass der Krieg gegen die Ukraine auch für Russland einen hohen Preis hat", und wenn aus diesem Gespräch ein Ergebnis kommen könnte, etwa humanitäre Korridore zum Beispiel für Mariupol, wäre das natürlich positiv.

"Die Entscheidung hat der Bundeskanzler getroffen"

Die Frage sei jedoch, zu welchen Kompromissen Putin bereit sei: "Schauen wir einmal, mit welchen Ergebnissen der Bundeskanzler zurückkommt." Auf die Frage, ob er den Besuch Nehammers bei Putin befürwortete, sagte der Botschafter: "Die Entscheidung hat der Bundeskanzler getroffen." Für die Ukraine sei es wichtig, dass er darauf hinweise, welches Ausmaß an Zerstörung und welches Leid dieser Krieg verursacht, dass dieser Krieg auch für Russland keinen Sinn mache, es auch militärisch kaum etwas erreicht habe. Vielleicht werde durch diesen Besuch auch in Russland registriert, dass der Preis für diesen Krieg enorm sei. Solange der Krieg weitergehe, müsse es noch schärfere Sanktionen geben, forderte Chymynez erneut.

Kaiser meinte, Neutralität erfordere es, dass man das Gespräch suche. Er hoffe darauf, dass der Bundeskanzler mit klaren Zielsetzungen nach Moskau gereist sei, etwa der Einrichtung humanitärer Korridore, einen generellen Waffenstillstand, aber auch, dass zwischen der Ukraine und Russland Gespräche auf der höchsten Ebene stattfinden sollten. Er hoffe darauf, dass sich Nehammer auch mit der Europäischen Union entsprechend abgestimmt habe.

(APA/Red)