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Treffen der Staatschefs am Dienstag: Blümel rechnet mit Teilnahme von Kurz

Blümel rechnet damit, dass Kurz am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird.
Blümel rechnet damit, dass Kurz am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Dienstag findet der auf die EU-Wahl folgende informelle Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt. Blümel rechnet damit, dass auch Kurz daran teilnehmen wird.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) geht momentan davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. “Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation”, von der er nicht ausgehe – “denn die Regierung ist handlungsfähig”, sagte Blümel am Donnerstag in Brüssel.

Kurz: Möglicher Misstrauensantrag am Montag

Kurz muss sich am Montag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Auf die Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Parteibücher nehmen und Strafen verhängen soll, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagen hatte, antwortete Blümel vor dem EU-Kulturrat ausweichend. “Es gibt viele verschiedene Anregungen”, so Blümel und verwies auf die “möglichst rasche” Neuwahl wahrscheinlich Anfang September, “um schnell weiterarbeiten zu können”.

“Aber das heißt auch, dass neue gesetzliche Beschlüsse wohl bis zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht passieren werden, aber da ist das Parlament am Zug”, so der Minister. Mit der am Vortag von Bundespräsident Van der Bellen angelobten Übergangsregierung sei sichergestellt, dass Österreich handlungsfähig sei, “auch in Fällen von Krisen oder bei wesentlichen Ereignissen”, unterstrich er.

Ob ein entsprechendes Gesetz zur Parteienfinanzierung vor September auf den Weg gebracht werden könnte, sei “eine Frage der Verhandlung zwischen den Parlamentsparteien”. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte Blümel keine Aussagen über deren Strategien machen und verwies auf die “schwierige Situation” vor Wahlen.

Parteifinanzen: Kontrollen und Strafen noch vor Neuwahlen möglich

Kraker hatte einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen – noch vor den Neuwahlen. Auch Blümels Internetseite wird von einem Verein betrieben, welcher laut Parteiangaben “zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert” wird und keine Spenden von Dritten erhält. Obmann des “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” ist Eugen Hammer – als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

Am Donnerstag besprechen die Minister beim EU-Rat Kultur und Audiovisuelles. Als eines der beiden großen Themen des Tages nannte Blümel in seiner Funktion als Kulturminister die Bekämpfung der Desinformation und sprach sich für ein “digitales Vermummungsverbot” aus. Zweitens steht laut Blümel die Digitalisierung von Kunst und Kultur auf dem Programm. Angesichts der von einem Feuer schwer zerstörten Pariser Kathedrale Notre-Dame strich der Minister die Bedeutung der dreidimensionalen digitalen Kartografierung des europäischen Kulturerbes zu dessen Bewahrung hervor.

(APA/Red)

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