Erst im letzten Jahr brachte der heutige Innenminister Herbert Kickl und weitere Parlamentarier einen Antrag in den Nationalrat ein. Dieser hatte zum Gegenstand, einen transparenteren Lohnzettel zu gewährleisten. Jedoch wurde er unter der damaligen Regierung abgelehnt. Nach diesem sollten alle Arbeitgeberbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge, freiwillige Versicherungsleistungen und sonstige Lohnbestandteile detailliert aufgeschlüsselt werden.
ÖVP ist nun am Zug
Nachdem der FPÖ inzwischen Regierungsverantwortung zukommt, hat VOL.AT bei dem Wirtschaftssprecher der FPÖ Vorarlberg nachgefragt, ob der transparentere Lohnzettel noch auf der Agenda steht. Hubert Kinz sagte dazu, dass die Forderung weiterhin aktuell ist, sich das Finanzministerium allerdings in der Hand des Koalitionspartners ÖVP befindet.
So wurde die Forderung nach der verpflichtenden Angabe von Dienstgeberabgaben zwar im letztjährigen Regierungsprogramm verankert, doch selbst bei einer Umsetzung dieser Vereinbarung gebe es weiterhin Posten, die fortan nicht aufgeführt würden. Als Beispiel hierfür nannte Kinz etwa die Beiträge nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz (IESG).
Blockade der Opposition
Die Thematik wurde, nach der Ansicht von Kinz, deshalb noch nicht angegangen, weil es einerseits wichtigere Dinge zu erledigen galt und sie andererseits eine gewisse Brisanz mit sich bringt. Die Transparenz in Steuerfragen ist und bleibe jedoch seit Jahrzenten ein zentrales Anliegen der FPÖ. Letztlich könne aber nur verwirklicht werden, worauf man sich mit den politischen Partnern einigen kann.
Zwar hatten die NEOs den transparenten Lohnzettel mehrfach gefordert und diesen sogar in ihren Wirtschaftsplan aufgenommen, doch eine Verwirklichung der Pläne konnte auch mit dem Regierungswechsel nicht erreicht werden. Kinz sieht die Schuld hierfür bei der rot-grünen Opposition, die sich gegen die Gesetzesänderung stellen würde.
Trotz des gemeinsamen Regierungsprogramms seien, seinem Eindruck zufolge, selbst auf Seiten der ÖVP die Meinungen gespalten. Der türkise Flügel würde einen transparenteren Lohnzettel unterstützen, beim schwarzen Flügel, vor allem in Vorarlberg, hat Kinz allerdings seine Zweifel. Als Vorarlberger setze er sich weiterhin für die Forderung ein.
Komplexität der Steuerthematik
Kinz ist noch immer der Überzeugung, dass eine Gesetzesänderung von Nöten sei, um einen transparenteren Lohnzettel zu gewährleisten. Die Bestimmungen des § 78 V EstG (Einkommenssteuergesetz) seien nicht ausreichend, da die Verwaltung ohne entsprechende Gesetzesgrundlage nicht tätig werden könne.
Obwohl gemäß § 78 V EstG bereits Bruttobezüge, Pflichtbeiträge, Lohnsteuer und der Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse als Mindestangaben ausgewiesen sein müssen, gebe es nach Kinz zahlreiche Posten, die es hierbei zu ergänzen gilt. Im Interview wird dabei die Komplexität der Steuerthematik offensichtlich, da er neben der angeführten Kommunalsteuer, den Familienlastenausgleichsfonds und den obig erwähnten IESG-Beiträgen, ad hoc keine weiteren Beispiele hinzufügen konnte.
Druck auf Funktionäre und Politik
Unabhängig von den Details, ist der zentrale Punkt der Forderung für Kinz offensichtlich. Der nicht aufgeführte Betrag stellt für ihn ein „Teil des Erarbeiteten“ dar, weshalb dem mündigen Bürger ein Mitbestimmungsprozess zustehe. Nur so hätte der Bürger die Möglichkeit, einen Überblick über das problematische, da komplexe Steuerrecht zu erhalten, welches von Ausnahmen und Sonderregelungen geprägt ist.
Die Auflistung auf dem Lohnzettel diene vorrangig also dem Verständnis, denn es ermögliche den Bürgern, durch das klare Kommunizieren der Abgaben, letztlich auch Druck auf Funktionäre und Politik ausüben zu können. Durch diese Handhabe könnten Gelder womöglich effizienter genutzt werden und es bliebe den Bürgern überlassen, gewisse Dinge anders auszugestalten.
Bisher wurde laut Kinz allerdings stets versucht, diese Kenntnisse von den Leuten fernzuhalten, da mit ihnen auch eine Abgabe von Macht einhergeht. In anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz würden die Bürger hingegen besser über Lohnabgaben informiert. Die Entwicklungen der letzten Jahre grenzen für ihn nahezu an eine Entmündigung des Bürgers. Demzufolge seien die Vorabzüge beim Gehalt, die nach seinen Angaben über die Hälfte des Erarbeiteten ausmachen, für eine effizientere Haushaltung nicht gerade förderlich.
Effizienzsteigerung durch Entrümpelung
Gemäß einer OECD-Studie befindet sich Österreich im Spitzenfeld bei Arbeitnehmerbelastungen. Auch Kinz empfindet die Abgabenbelastungen als viel zu hoch und stützt mit dieser Aussage einen der Regierungsschwerpunkte von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es sei nach Kinz weiterhin das erklärte Ziel der Regierung und der FPÖ, die Abgabenbelastung in Richtung 40 Prozent zu senken.
In Anlehnung an die Aussage von Justizminister Josef Moser, der die Gesetze entrümpeln wollte, gehe es nach Kinz fortan darum, das Steuerrecht zu entrümpeln und für den Bürger verständlicher zu machen. Durch eine höhere Effizienz bei der Haushaltung wäre es schließlich auch möglich, dass die Abgaben gesenkt werden. Denn eine effizientere Verwendung der Gelder und eine Senkung der Abgaben gehen für ihn Hand in Hand.
