Transit: Keine Einigung

Der Transitstreit geht weiter - der eigens einberufene EU-Sonderministerrat in Brüssel ist am Silvestertag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Ein Beschluss war am Montag beim Sonder-Verkehrsministerrat nicht möglich, weil nur fünf Regierungsvertreter nach Brüssel gereist waren. Als Mindestquorum für eine Beschlussfassung müssen jedoch acht Regierungsmitglieder anwesend sein. Eine schriftliche Abstimmung wiederum scheiterte laut EU-Ratskreisen an einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes im Rat. Die Juristen erklärten, ein Beschluss über den letzten dänischen Kompromissvorschlag wäre ungültig, weil zuvor eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden müsse.

Dänemark hatte seinen Vorschlag vom 23. Dezember leicht nachgebessert. Bei der Absenkung der Ökopunkte für durch Österreich fahrende Lkw für das Jahr 2006 hatte Dänemark eine Bandbreite von 38 bis 34,9 Prozent (vorher 38 bis 34 Prozent) gegenüber dem Basisjahr 1991 vorgeschlagen und war damit den Forderungen derjenigen Ländern etwas entgegen gekommen, die eine möglichst ungehinderte Fahrt über den Brenner fordern.

Bei dem Treffen waren nur Österreich, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Deutschland auf Ministerebene vertreten. Dänemark hatte vom Kopenhagener EU-Gipfel den Auftrag erhalten, bis Jahresende eine Lösung zur Verlängerung des Transitvertrages um höchstens drei Jahre zu beschließen.

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