Die Mindestpreise seien bis dato nicht kontraproduktiv, sagte der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Peter Trinkl, heute, Donnerstag, vor Journalisten. Gegen den Schmuggel von Billigzigaretten hat das Gremium nun eine Spezialagentur engagiert, die Informationen über illegalen Handel mit Billigzigaretten bündeln und an die Exekutive weiter geben soll.
Voriges Jahr haben wir 13 Millionen Stück verkauft, heuer werden es 14 Millionen Stück sein, so Trinkl. Die Mindestpreise hätten sich also bisher nicht negativ ausgewirkt. Auch der Anteil der geschmuggelten Zigaretten stagniere bei rund 18 Prozent.
Im Kampf gegen die illegale Billigkonkurrenz hat das Trafikanten-Gremium nun die Beraterfirma Bachler & Partners engagiert und mit ihr eine Hotline unter 043 (0) 800 20 76 75 eingerichtet, bei der die Trafikanten Informationen und Hinweise über Schmuggelaktivitäten deponieren können. Wolfgang Bachler ist ehemaliger Chef der Spezialeinheit Cobra. Die Kosten von rund 500 Euro im Monat übernimmt das Bundesgremium.
Laut Bachler gab es bisher rund 20 Anrufe auf der seit 1. Juli aktiven Hotline, in einem Fall sei man auch schon fündig geworden. Gibt es Verdachtsmomente für illegale Praktiken, werden Privatdetektive mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Gibt es Konkretes, werden die Zollbehörden eingeschaltet. Bachler erwartet vor allem Erfolge gegen den so genannten Ameisenschmuggel, den illegalen Import aus dem Ausland im kleinen Rahmen, den Trafikanten in ihrer Umgebung aber sofort spüren.
Die Zahl der heimischen Tabaktrafiken ist in den vergangenen 10 Jahren um 400 auf rund 8.000 gesunken. Davon sind allerdings nur noch 3.000 echte Tabakfachgeschäfte, die übrigen sind in Tankstellen, bei Lebensmittelhändler oder Gasthäusern angesiedelt. Vor allem in ländlichen Gebieten sind die reinen Trafiken wirtschaftlich nicht mehr lebensfähig.
1.310 bzw. 44 Prozent der Tabakfachgeschäfte werden laut Michael Svoboda, Präsident des Dachverbandes aller Kriegsopfer und Behindertenverbände Österreichs von Menschen mit Behinderung geführt. Der Anteil ist seit 1996 – damals wurde das neue Tabakgesetz beschlossen und das Tabakmonopol EU-Rechts-konform gestaltet – gestiegen. Das Vorzugsrecht für Behinderte bei der Vergabe von Trafiken war und ist auch das Hauptargument für die Verteidigung des Tabakmonopols in Österreich.
Trinkl verteidigt auch die jüngste Novelle des Tabakgesetzes, mit dem neben den Mindestpreisen auch der Verkauf von Werbeflächen in den Trafiken an die Industrie explizit verboten wurde. Ein Monopol bringe auch Regeln mit, an die sich alle halten müssten. Die Trafikanten wollen aber künftig die Auslagen besser nützen und neue Techniken in den Geschäften einsetzen um die Werbung leichter auswechseln zu können. Das Verbot war ausgesprochen worden, nachdem British American Tobacco (BAT) Trafikanten ihre Werbeflächen abkaufen wollte und damit Rabatte und andere Vergünstigungen anboten.
