Gegen den vorliegenden Entwurf zum Tabakgesetz setzten sich am Mittwoch, den 10.11.2004 Vertreter der Rauchwarenhändler zur Wehr, allen voran Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Österreich sowie die stellvertretende Bundesgremialobfrau Gabriele Karanz. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierten sie vor allem das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und das weit über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinausgehende Werbeverbot für Tabak. Die Sprecher kündigten eine österreichweite Kampagne an.
“Amerikanische Verhältnisse”
Mit dem neuen Tabakgesetzentwurf steuern wir auf amerikanische Verhältnisse zu, konstatierte Karanz. Demzufolge soll ab dem 1. Jänner 2005 ein Rauchverbot in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen mit Kunden-, beziehungsweise Parteienverkehr gelten. Das könnte laut Karanz bis zum Qualm-Verbot im eigenen Vorzimmer führen, wenn dort nämlich ab und zu der Briefträger vorbeikommt. Durch das Werbeverbot würde auch Aufklärung und positive Werbung, wie zum Beispiel für die am Markt erwartete gesunde Zigarette, gleichermaßen wegfallen, kritisierte Trinkl.
Aber nicht nur Rauch- und Werbeverbot würden den rund 8.000 österreichischen Tabaktrafikanten das Leben erschweren, sondern auch der Zigarettenschmuggel, der seit der EU-Erweiterung im Mai drastisch zugenommen habe. Der Tabakumsatz sei im zweiten und dritten Quartal diesen Jahres bereits um mehr als fünf Prozent zurückgegangen, wobei ein starkes Ost-West-Gefälle feststellbar sei, so Trinkl. Nicht nur die Rauchwarenhändler, sondern vor allem auch der Finanzminister würden diese Umsatzeinbußen deutlich zu spüren bekommen, kritisierte Trinkl.
Kritik an Tabaksteuererhöhung
Schließlich wurde die geplante Tabaksteuererhöhung ins Visier genommen. Eine Steuererhöhung und Verteuerung eines Tschikpackerl um voraussichtliche 30 Cent würden dem Finanzminister Einbußen von rund 200 Millionen Euro einbringen und wiederum den Tabakschmuggel anheizen, sagte der Obmann. Diese Entwicklung würde wieder zu Lasten der Trafikanten gehen.
Die Trafiken bieten derzeit vor allem vielen invaliden Menschen einen gesicherten Arbeitsplatz, wie der zweimalig herztransplantierte Trafikbesitzer Klemens Sederl erklärte. Sollte der Tabakgesetzentwurf der Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und die Steuererhöhung in geplantem Maße vollzogen werden, könnte ein großer Teil der etlichen mitunter invaliden Trafik-Mitarbeiter ihre Stelle verlieren, wogegen Sederl scharf protestierte.
In einer österreichweiten Kampagne sollen Raucher und Nichtraucher über Broschüren und Aushängeschilder rund um die Veränderungen beim blauen Qualm informiert werden. Außerdem würden in Trafiken ausliegende Unterschriftenlisten gegen die von Rauch-Kallat geplante Entmündigung der Gesellschaft durch zu strikte Rauchverbote angekündigt.
