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Tränengas-Einsatz im Parlament in Nigeria

Ein Tränengas-Einsatz im Parlamentsgebäude hat am Donnerstag in Nigeria für Wirbel gesorgt. Das Tränengas wurde nach Augenzeugenberichten von Sicherheitskräften versprüht, als eine Gruppe von Abgeordneten der Opposition versuchte, das Repräsentantenhaus in Abuja zu betreten.


Übereinstimmenden Berichten zufolge richtete sich der Einsatz gegen den Parlamentspräsidenten Aminu Tambuwal, der im Oktober zur Opposition übergelaufen war. Die Regierungspartei will ihn deshalb aus dem Amt drängen.

Das Parlament sollte am Donnerstag eigentlich über einen Antrag von Präsident Goodluck Jonathan abstimmen, den Notstand im von Gewalttaten der Islamistengruppe Boko Haram erschütterten Nordosten des Landes zu verlängern. Tambuwals Partei ist der Meinung, dass der erstmals im Mai 2013 verhängte Notstand nichts gebracht hat und deshalb nicht verlängert werden sollte.

Ein Parlamentsangestellter sagte, dass Sicherheitsleute bereits Tränengas eingesetzt hätten, als Tambuwal zusammen mit einigen Parteifreunden das Außengelände des Parlaments betreten habe. Als die Politiker in die Eingangshalle des Repräsentantenhauses gelangten, sei erneut Gas versprüht worden. Ein Polizeisprecher sagte, an der Aktion seien keine Polizisten beteiligt gewesen.

Senatspräsident David Mark sprach von einem “sehr bedauernswerten Vorfall” und ordnete an, dass beide Parlamentskammern bis kommende Woche geschlossen bleiben. Die Abstimmung über den Notstand wurde abgesagt.

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