Töne zwischen ÖVP und SPÖ werden härter

Die Töne zwischen ÖVP und SPÖ im Koalitionspoker werden härter. Bildungsministerin Gehrer warf der SPÖ vor, ein „Doppelspiel“ zu betreiben.


SPÖ-Chef Gusenbauer warf Bundeskanzler Schüssel im „Kurier“ Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit in Sachen Regierungsbildung vor. SPÖ-Vizechefin Prammer meinte im „Standard“, die SPÖ werde sich nicht „unter die Kuratel der ÖVP“ stellen.

Gehrer sagte, „die SPÖ hat unterm Strich so viele Hürden aufgebaut, dass sie sich selbst nicht mehr bewegen kann“. Ihr Eindruck der bisherigen schwarz-roten Sondierungen: Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Heinz Fischer „und wahrscheinlich auch Michael Häupl“ seien zu einer großen Koalition bereit, die anderen SPÖ- Funktionäre aber nicht. Deshalb werde offenbar ein „Doppelspiel“ betrieben: „Es soll der Anschein erweckt werden, dass man will. In Wahrheit will man aber gar nicht.“

Gusenbauer erklärte dagegen, es sei angesichts eines möglichen Irak-Krieges und innenpolitischer Erfordernisse besonders fahrlässig, „zuzulassen, dass Österreich noch keine stabile Regierung hat“. Offensichtlich stehe Absicht dahinter. „Der Versuch, im Parlament ein Budgetprovisorium einzubringen, ist nichts anderes“.

Gusenbauer verwies auf „riesige Probleme“, die es bei Pensionen, Gesundheits- und Pflegesystem sowie der „lahmenden Wirtschaftsentwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit“ gebe. Über 320.000 Menschen seien ohne Job. Dazu kämen Spannungen in der Welt, die EU stehe vor ihrer größten Reform. „Da braucht man Antworten, vernünftige Lösungen und eine handlungsfähige Regierung.“

Prammer sagte, „ich wünsche der ÖVP viel Glück, wenn sie glaubt, dass es irgendeine Partei gibt, die sich unter die Kuratel der ÖVP stellt. Die SPÖ ist das jedenfalls nicht“. Denn eines, meint Prammer, müsse der ÖVP schon klar sein: „Die ÖVP kann nicht ein von ihr formuliertes Papier vorlegen und erwarten, dass die SPÖ das 1:1 unterschreibt.“

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