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Togo: Per Staatsstreich neuer Präsident

In Togo hat ein Sohn des verstorbenen Staatschefs Gnassingbe Eyadema staatsstreichartig die Macht übernommen. Der 39-jährige ließ sich am Montag mit Unterstützung der Streitkräfte als Präsident vereidigen.

Togos führender Oppositioneller Gilchrist Olympio rief nach dem Staatsstreich aus seinem Pariser Exil zum gewaltsamen Widerstand auf.

Die Afrikanische Union hatte die am Wochenende angekündigte Machtübernahme Gnassingbes als „militärischen Staatsstreich“ gebrandmarkt, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schloss sich der Kritik an. Das togolesische Parlament jedoch beschloss eine Verfassungsänderung, um die Ernennung zu legalisieren. In der Hauptstadt Lome blieb es weitgehend ruhig.

„Vor Gott und dem togolesischen Volk schwören Wir, Faure Gnassingbe, feierlich, die Verfassung einzuhalten und zu verteidigen, die sich das Volk frei gegeben hat“, sagte der neue Präsident vor den sechs Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lome. Er werde sich „nur vom Interesse der Allgemeinheit leiten lassen“ und alle seine Kraft dafür einsetzen, „das Gemeinwohl, den Frieden und die nationale Einheit zu fördern“. Nachdem sein Vater am Samstag gestorben war, hatte das Militär Gnassingbe entgegen den Bestimmungen der Verfassung zum neuen Staatschef ernannt.

Laut Verfassung hätte Parlamentspräsident Fambare Natchaba Ouattara die Amtsgeschäfte des verstorbenen Präsidenten übernehmen müssen. Sodann hätte binnen 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl organisiert werden müssen.

„Wir haben immer Gewalt vermeiden wollen, aber jetzt haben wir keine Wahl mehr“, sagte der Oppositionelle Olympio der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition werde die Ernennung des Präsidentensohnes „nicht hinnehmen“. Olympio lebt seit 1999, als er einem Anschlag entging, in Paris. Olympios Vater Sylvanus Olympio war nach der Unabhängigkeit Togos von Frankreich kurz Präsident des Landes gewesen und unter persönlicher Beteiligung von Gnassingbe Eyadema 1963 ermordet worden.

Zur Vereidigungszeremonie in Lome herrschten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. An den großen Straßenkreuzungen der togolesischen Hauptstadt fuhren Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf. Am Vormittag hatten Polizisten Augenzeugenberichten zufolge eine von Studenten errichtete Straßenbarrikade weggeräumt.

Das französische Außenministerium forderte, in Togo müssten „schnell freie und demokratische Wahlen abgehalten werden“. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) berief für Mittwoch in der Hauptstadt Nigers, Niamey, einen Sondergipfel zur Lage in Togo ein.

Die EU-Kommission hat die politischen Verantwortlichen in dem westafrikanischen Land zur Achtung der Verfassung aufgerufen. Eine Kommissionssprecherin in Brüssel sagte am Montag, nun müsse die politische Führung Ruhe bewahren und den innenpolitischen Dialog fortsetzen. Die Sprecherin ließ offen, ob die EU die neue Staatsführung nunmehr anerkennt oder nicht. Die Kommission werde die Lage in Togo genau verfolgen, sagte sie.

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