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"Todesstrafen-Moratorium verhängen"

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sollte ein Moratorium verhängen um die Vollstreckung der Todesstrafe in seinem Bundesstaat auszusetzen.

Dies forderte der Direktor des Todesstrafen-Informationszentrum in den USA, Richard Dieter, im Gespräch mit der APA. Für 10. Februar ist in Kalifornien die Hinrichtung von Kevin Cooper geplant. Schwarzenegger hat ein Gnadengesuch des wegen vierfachen Mordes zum Tod Verurteilten abgelehnt.

Schwarzenegger sollte dem Beispiel des Gouverneurs von Illinois, George Ryan, folgen, der vor einem Jahr die Todesstrafen-Vollstreckung in seinem Bundesstaat gestoppt hatte. Ryan hatte alle 167 bestehenden Todesurteile aufgehoben und das Strafmaß in lebenslange Haft umgewandelt. „Das steht in der Macht des Gouverneurs“, erläutert Dieter. Gerade in Kalifornien, wo relativ wenige Hinrichtungen stattfinden und die letzte Exekution zwei Jahre zurück liegt, könnte ein Moratorium mehr Chancen haben als in Texas, wo die Todesstrafe fast alltäglich ist und die meisten Hinrichtungen der USA erfolgen.

Nach der Ablehnung des Gnadengesuchs von Cooper ist Dieter jedoch skeptisch dass Schwarzenegger die Todesstrafe in Frage stellt. Einige kalifornische Abgeordnete erwägen eine Studie über die Todesstrafe, dies könnte langfristig auch zu einem Moratorium führen. Die letzte Chance für Kevin Cooper liegt noch in Anträgen seiner Anwälte an zwei Gerichte, wonach die Hinrichtung mit der Giftspritze eine unmenschliche und grausame Bestrafung darstelle und der Fall wegen behaupteten Mängeln bei der Beweisführung neu aufgerollt werden sollte.

Grundsätzlich fordert der Direktor des „Death Penalty Information Center“ in Washington DC ein landesweites Todesstrafenmoratorium in den USA, denn bei zahlreichen Verurteilten in der Todeszelle werde später ihre Unschuld festgestellt. „Es gibt so viele falsche Urteile“, meint Dieter. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden 112 bereits zum Tode Verurteilte freigelassen, weil bei einer Wiederaufnahme des Falles durch neue Untersuchungen ihre Täterschaft ausgeschlossen werden konnte.

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