Todesdrohungen gegen Zadic: 68-Jähriger muss vor Gericht
Am 4. November steht am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen jenen 68-jährigen Mann am Programm, der Anfang September nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und andere Regierungsvertreter festgenommen worden ist. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag auf APA-Anfrage mit.
Höhergradige geistig-seelische Abnormität festgestellt
Da ein psychiatrischer Sachverständiger dem Mann Zurechnungsunfähigkeit bescheinigt, hat die Staatsanwaltschaft die Einweisung des 68-Jährigen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Der Gutachter Peter Hofmann stellte bei dem Mann eine höhergradige geistig-seelische Abnormität fest. Es soll sich bei diesem ein krankhaftes Wahngebilde herausgebildet haben, das ihn gefährlich macht. Hofmann geht davon aus, dass bei dem Mann ohne entsprechende, im Maßnahmenvollzug gewährleistete Behandlung zukünftig mit Straftaten mit schweren Folgen zu rechnen wäre.
Der staatsanwaltschaftliche Unterbringungsantrag bezieht sich allerdings vorerst nur auf ein schon länger beim Landesgericht anhängiges Verfahren wegen Verhetzung und nicht auf die jüngsten Drohungen gegen die Regierung. Zu letzterem sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Der 68-Jährige hatte eine Website betrieben, auf der er seit Jahren rassistische und fremdenfeindliche Beiträge publizierte. Diffamierende Äußerungen über dunkelhäutige und arabisch stämmige Mitmenschen riefen schließlich die Anklagebehörde auf den Plan.
68-Jähriger kündigte "Auslöschen" der Bundesregierung an
Während des anhängigen Verhetzung-Verfahrens kündigte der 68-Jährige auf seiner Website das "Auslöschen" der Bundesregierung durch Dritte an. Hinsichtlich der schwangeren Justizministerin Zadic meinte er, diese werde die Geburt ihres Kindes "garantiert nicht mehr erleben". Damit war für die Staatsanwaltschaft Gefahr im Verzug gegeben. Sie ließ sich eine Festnahmeanordnung gerichtlich bewilligen, für den Pensionisten klickten die Handschellen.
(APA/Red)
