Tochter von Julia Timoschenko warnt in Wien vor Demokratie-Ende der Ukraine

Jewgenija Timoschenko bei einer PK zum Thema "The European Political Future of the Ukraine" in Wien
Jewgenija Timoschenko bei einer PK zum Thema "The European Political Future of the Ukraine" in Wien ©APA/GEORG HOCHMUTH
Jewgenija Timoschenko, Tochter der ukrainischen und aktuell inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, ist derzeit in Wien zu Gast. Bei einem Pressetermin am Donnerstag warnte sie vor Journalisten vor einem Zusammenbruch der Demokratie in der Ukraine und zeigte sich besorgt um ihre Mutter.

Wie Jewgenija Timoschenko bei dem Termin in Wien erläuterte, gebe es aktuell schon Dutzende Hinweise auf Verstöße im Vorfeld der Parlamentswahl Ende Oktober.

Demokratie in der Ukraine gefährdet

So sei zu erwarten, dass die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch die Wahl gewinnen werde, und das, obwohl laut Angaben der Tochter Timoschenkos die Opposition in Umfragen vor der Partei des Präsidenten liege und auch Timoschenko selbst sei in Umfragen beliebter als ihr politischer Konkurrent Janukowitsch.

Die EU könne die Demokratie in der Ukraine ernsthaft in Gefahr bringen, warnte Jewgenija Timoschenko, wenn die Partei Janukowitsch’ die Parlamentswahl gewinne und die EU die Wahl zwar in einzelnen Punkten kritisiere, aber in der Gesamtheit als legitim anerkenne. Die Ukrainer spüren nach Angaben der Tochter Timoschenkos bereits den Druck der Regierung und würden Angst verspüren. Auch gegen unabhängige Medien sei bereits vorgegangen worden.

Timoschenko-Tochter will nicht in die Politik

Ihre Mutter leide besonders unter dem psychischen Druck und habe immer noch starke Rückenschmerzen, so Jewgenija Timoschenko. Das Urteil des ersten Prozesses wegen unvorteilhafter Gasabkommen für die Ukraine, bei dem Timoschenko auch in letzter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, werde von Timoschenko bereits vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angefochten.

Jewgenija Timoschenko hat nach eigenen Angaben selbst keine Ambitionen in die Politik zu gehen. Auch ihre Mutter würde das nicht unterstützen, weil sie gegen die Schaffung von Familienbünden in der Politik sei, was Janukowitsch laut Angaben von Jewgenija Timoschenko aktiv betreibe.

Leben ihrer Mutter “in Gefahr”

Jewgenija Timoschenko weilt im Kampf für die Freilassung ihrer Mutter seit dem gestrigen Mittwoch in Wien, wo sie nach eigenen Angaben mit Vertretern der Volkspartei und des Kanzlerbüros zusammengetroffen ist. “Ich habe hier viel Unterstützung bekommen”, so Jewgenija Timoschenko vor Journalisten am Donnerstag. Das Leben ihrer Mutter “ist in Gefahr”, zeigte sich Jewgenija Timoschenko besorgt.

Der Gesundheitszustand ihrer Mutter sei sehr instabil. Diese werde 24 Stunden überwacht, sechs Kameras in deren Umfeld würden alle Gespräche aufzeichnen, auch telefonieren könne sie nicht, berichtet Jewgenija Timoschenko. “Sie (ukrainische Führung) wollen sie (Julia Timoschenko) gänzlich zum Schweigen bringen.” Bereits vor einem Jahr habe Janukowitsch eine Lösung des Falls versprochen, was aber nicht erfolgt sei. Das Vorgehen von Jankowitsch sei eine Mischung aus Rache gegen seine frühere politische Konkurrentin bei der Präsidentschaftswahl und Angst vor einer immer noch starken Oppositionspolitikerin, meinte die Tochter von Julia Timoschenko. Sie geht nicht davon aus, dass ihre Mutter nach den Wahlen im Oktober freikommen werde.

Sprecherin für Julia Timoschenko

Es werde versucht die “Moral” ihrer Mutter zu brechen, meinte Jewgenija Timoschenko. Sie selbst sehe ihre Rolle als Sprecherin für ihre Mutter, die sich selbst nicht in dieser Form nicht an die Öffentlichkeit wenden könne. Sie habe ihre Mutter zuletzt vor einer Woche gesehen, der Zugang zu ihr werde aber beschränkt. Sie wisse nicht, wann genau sie ihre Mutter wieder sehen könne.

Die ukrainische Führung versuche, die “politische Konkurrenz auszuschalten”, was sie bisher “sehr erfolgreich” betreibe, sagte Jewgenija Timoschenko. Die Ukraine verwandle sich aktuell in eine Diktatur, was auch die Ukrainer bereits spürten. Die Redefreiheit werde beschränkt, auch gegen unabhängige Medien sei bereits vorgegangen worden. Hinsichtlich der Parlamentswahlen im Oktober seien Kandidaten der Opposition nicht zugelassen worden. Zudem sei auf gefälschten Stimmzetteln bereits eine bestimmte Partei angekreuzt gewesen. Auch internationale Beobachter würden die Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen bereits registrieren, so die Tochter der ukrainischen Oppositionspolitikerin.

Korruption und mediale Irreführung

Zudem habe die Führung des Landes keine der notwendigen Reformen in Angriff genommen. Janukowitsch missbrauche die Gesetze, die internationale Gemeinschaft solle die “korrupte” Machenschaften in dessen Umfeld untersuchen, appellierte Jewgenija Timoschenko. Janukowitsch fühle sich nur in seiner Machtposition bedroht, wenn seine Machenschaften untersucht würden und seine Macht tangiert würde. Zwar würden Ukrainer auch ihre Mutter kritisch sehen, gestand Jewgenija Timoschenko ein, jedoch würde diese seit Jahren durch die Medien irregeführt. Nur zehn Prozent der Ukrainer würden das Internet nutzen, so Timoschenko.

(apa/red)

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