Tiroler Regierung setzt bei Freizeitwohnsitzen Daumenschrauben an
ÖVP und SPÖ legen eine Raumordnungsnovelle auf, die künftig ein Verbot von neuen Freizeitwohnsitzen in den 142 sogenannten "Vorbehaltsgemeinden" enthält, wie die "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Dabei handelt es sich um Kommunen, in denen der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders groß ist.
142 von 277 sind "Vorbehaltsgemeinden"
Tirol hat insgesamt 277 Gemeinden, 142 davon waren noch von der alten schwarz-grünen Landesregierung als "Vorbehaltsgemeinden" ausgewiesen worden. Künftig soll dort ein Freizeitwohnsitzverbot gelten, auch wenn die bisherige Quote von acht Prozent noch nicht ausgeschöpft ist, erklärte der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP). Zugleich seien diese Gemeinden dazu verpflichtet, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen, hieß es. Derzeit gibt es lediglich 26 Hektar solcher Vorbehaltsflächen.
Regeln für Chaletdörfer und Anleger-Hotels
Auch bei Chaletdörfern und Anleger-Hotels will Schwarz-Rot eingreifen. Und zwar mit Qualitätskriterien. "Eine Halbpension mit Mittag- oder Abendessen ist künftig verpflichtend. Die Infrastruktureinrichtungen wie Speisesäle oder Restaurants müssen außerdem der Bettenanzahl und dem Charakter des Betriebs entsprechen", sagte Geisler. Chaletdörfern auf der grünen Wiese lediglich mit einem Mindestangebot solle damit ein Riegel vorgeschoben werden. Rechtliche Probleme sah der Landeshauptmannstellvertreter dabei nicht, denn man habe dies mit dem Verfassungsdienst in der Landesregierung entsprechend abgeklärt.
Bis 12. Mai können jetzt laut "TT" Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf abgegeben werden. Beschließen wollen die Koalitionsparteien dies dann im Juli-Landtag.
"Gehören in allen 277 Gemeinden verboten"
Wenig begeistert von der Raumordnungsnovelle zeigten sich unterdessen die Oppositionsparteien Liste Fritz und NEOS. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint sah ein "schwarz-rotes Ablenkungsmanöver bei Chaletdörfern, Investorenmodellen und Freizeitwohnsitzen". Die Landesregierung habe zwar "nach viel Druck durch die Liste Fritz und tausende Bürger, Chaletdörfer, Investorenmodelle und illegale Freizeitwohnsitze als Probleme für die Tiroler" erkannt, konstatierte Sint. Aber: Die von Schwarz-Rot vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen seien völlig unzureichend und "reine Alibipolitik". Tirol brauche keine Freizeitwohnsitze mehr. "Es ist also absurd, neue Freizeitwohnsitze nur in 142 Vorbehaltsgemeinden zu verbieten. Sie gehören in allen 277 Gemeinden Tirols verboten, bei den Kontrollen gehört endlich eine von der Liste Fritz seit Jahren geforderte 'Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze' eingerichtet sowie eine Aktion scharf gegen illegale Freizeitwohnsitze durchgezogen", verlangte der Klubobmann.
"Der ÖVP gehen die Gags nicht aus", ätzte indes NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Er stieß sich vor allem an der Halbpensionspflicht für Anlegerhotels. Wie eine solche Pflicht gesetzlich verankert, vor allem aber exekutiert werden soll, bleibe die Regierung schuldig. "Oder gibt es in Zukunft eine 'Buffet-Polizei', die an Türen klopft und das Abendessen kontrolliert", fragte Oberhofer.
(APA)