Tiroler Landtag machte Weg für Neuwahlen frei

ÖVP und SPÖ argumentierten neuerlich damit, dass im Herbst der Tiroler Urnengang mit Nationalratswahlen zusammenfallen hätte können. Grüne und Freie warfen die Koalitionspartnern “parteitaktische Überlegungen” vor.

Den formellen Beschluss des Wahltermines fasst die Landesregierung. Sie schreibt auch den so genannten “Wahlkalender” aus. Bereits Anfang Juli dürfte der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Landeshauptmann Herwig van Staa (V) betonte, dass die 2003 trotz absoluter VP-Mandatsmehrheit eingegangene Koalition mit der SPÖ angesichts “großer Fragen” wie Verkehr oder Energie (Ausbau der Wasserkraft; Anm.) notwendig gewesen sei. In Tirol sei “sicher nicht alles ausgezeichnet, aber bei weitem nicht so schlecht, wie das von den Grünen behauptet wird”. Die Bilanz der Landesregierung könne sich sehen lassen, auch wenn nicht alle Punkte des Regierungsprogramms erledigt worden seien.

SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner sagte, man habe den Tirolern “einen endlosen Wahlkampf” ersparen wollen. Das Regierungsprogramm habe die deutliche Handschrift der Sozialdemokraten getragen.

Der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi warf der SPÖ vor, in den vergangenen Jahren der ÖVP “ministriert” zu haben. Für ihn sei nach wie vor unverständlich, warum es überhaupt eine Große Koalition gebraucht habe. Das Programm der Koalitionsregierung sei nicht erfüllt worden. Am Beispiel des leistbaren Wohnens in Tirol zeige sich, “dass nichts mehr weitergeht”. Das Vorziehen der Wahl erfolge aus parteitaktischen Gründen, kritisierte Willi.

Der Freiheitliche Klubobmann, LAbg. Willi Tilg warf VP und SPÖ vor, sich aus der Verantwortung zu “schleichen”. Er hoffe, dass sich die in den vergangenen Tagen gezeigten “Untergriffigkeiten” nicht im Wahlkampf fortsetzten, das Land habe sich das nicht verdient, meinte Tilg.

Bei der am Donnerstag stattgefundenen Sitzung handelte es sich übrigens nicht um die Letzte der laufenden Legislaturperiode. Die für Mai ausgeschriebene Landtagssitzung findet planmäßig statt. Ab Juli tagt dann der neue Landtag.

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Mit der vorzeitigen Auflösung des Tiroler Landtages endet für zumindest sechs Abgeordnete auch ihre Karriere im Landesparlament. Sie treten nicht mehr an. Weitere sieben Parlamentarier müssen auf “unsicheren” Listenplätzen um den Wiedereinzug kämpfen. Völlig unklar ist, welche Auswirkungen das angekündigte Antreten von AK-Chef Fritz Dinkhauser auf die zu vergebenden 36 Mandate haben wird. Laut Umfragen wird das vor allem ÖVP und SPÖ Stimmen und Sitze kosten. Auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet unter anderem Landtagspräsident Helmut Mader (66). Der prominente VP-ler war seit 1. Juli 1975 Landtagsabgeordneter und mehrfach Landtagspräsident. Unterbrochen wurde dies lediglich zwischen 1989 und 1994, als Mader der Landesregierung angehörte. Bei der ÖVP haben außerdem der Wörgler Bürgermeister Arno Abler und Gemeinderatspräsident Hubert Rauch ihren Rückzug angekündigt. Sechs Mandatare hoffen auf entsprechende Listenplätze für den Wiedereinzug, ihr Antreten war vorerst noch unsicher. Die Bezirkslisten sollen bei der VP Ende April stehen, die Landesliste Mitte Mai. Bei der SPÖ heißt es für Helmut Bachmann Abschied nehmen. Der Direktor der HBLA Kematen war seit 30. März 1999 im Landesparlament. Auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet auch die Grüne Elisabeth Wiesmüler. Die Erwachsenenbildnerin gehörte ebenfalls zwei Perioden dem Landtag an. Abschied nimmt schließlich auch der frühere FP-Mandatar Erich Rappold, der nach dem Austritt aus der FPÖ dem “Klub der Freien” angehörte. Der Finanzbeamte war ebenfalls seit 2003 Abgeordneter zum Tiroler Landtag.