Tiroler FPÖ will Corona-Fonds und Genderverbot aus NÖ kopieren

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger verlangte am Freitag einen mit rund 14. Mio. Euro dotierten Corona-"Wiedergutmachungsfonds", mit dem unter anderem die Rückzahlung von Strafen aufgrund vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobener Verordnungen des damaligen LH Günther Platter (ÖVP) finanziert werden sollen. Zudem sprach er sich für ein Genderverbot im Landesdienst aus.

Tiroler FPÖ will Antrag auf Corona-Fonds im Landtag einbringen

Abwerzger spielte auf vier Verordnungen Platters in der Corona-Zeit an. Darunter das Tirol-spezifische Verbot Gemeindegrenzen zu verlassen, einen Mindestabstand zu "haushaltsfremden Personen" ab Verlassen des eigenen Wohnsitzes einzuhalten und das Verbot von Take-away auf Skihütten, die nicht mit dem Auto erreichbar sind - letzteres erging zweimal. Es sei nur recht und billig, müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden, dass das Land die Verwaltungsstrafen aufgrund der Bescheide zurückzahle, verlangte Abwerzger am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof eindeutig eine Verfassungswidrigkeit erkannt.

Die Zurückzahlung der Strafen mache allerdings nur einen "kleinen Teil" des geforderten Fonds aus, den die FPÖ im nächstwöchigen Landtag einbringen wird. Vor allem sollen daraus etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, die Betreuung von Jugendlichen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und allfällige erforderliche Therapien bezahlt werden.

Abwerzger wie NÖ Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer für Genderverbot

In Sachen Gendern forderte Abwerzger auch für den Tiroler Landesdienst einen ähnlichen Erlass wie jenen, der offenbar von der schwarz-blauen Landeskoalition in Niederösterreich geplant ist und Binnen-I sowie Genderstern betreffen soll. Es könne nicht sein, dass eine "Minderheit von vielleicht fünf Prozent" einer Mehrheit diktiere, wie die jeweilige Schreibweise zu lauten habe. Sprachwissenschafter würden zudem einhellig der Meinung sein, dass es sich um eine "Verhunzung der deutschen Sprache" handle. "Die 'Sternchen und Innen-Geschichte' - das kann man nicht haben, das ist nicht zu reden", so Abwerzger. Die "Gender-Geschichte" würde inzwischen sogar solche Ausmaße annehmen, dass "an den Universitäten Arbeiten schlechter benotet werden, wenn nicht gegendert wird", was skandalös sei. Der Landesparteiobmann erklärte zudem, dass er kein Verbot im engeren Sinn umgesetzt sehen wolle, sondern "ganz einfach eine korrekte Schreibweise".

Tiroler FPÖ wirft ÖVP Tirol Misswirtschaft vor

Abseits von Corona und und Gendern arbeitete sich Abwerzger an aktuellen landespolitischen Themen ab, die die "Misswirtschaft" der ÖVP verdeutlichten und zeigen würden, wie grob fahrlässig mit öffentlichen Geldern umgegangen werde. Zum einen betraf dies das in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindlichen Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova. In der Causa hatte der FPÖ-Chef zuletzt unter anderem Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Untreue und Amtsmissbrauchs angezeigt. Diese prüft nun einen Anfangsverdacht. Der Grund: Im Jahr 2012 flossen offenbar 320.000 Euro vom Land zunächst nicht direkt an die mittlerweile mit rund 6,7 Mio. Euro an Verbindlichkeiten schwer verschuldete GemNova, sondern über die Gemeinde Sölden, in der Ernst Schöpf Bürgermeister ist. Erst danach an die GemNova. Das Land hatte die damaligen Zahlungen an die Gemeinde Sölden in der genannten Höhe bestätigt. Diese seien "im Rahmen des Gemeindeausgleichsfonds" getätigt worden. "Die Auszahlung erfolgte unter dem Titel 'Gemeindekooperation/Beschaffungsplattform für Gemeinden' und wurde als Bedarfszuweisung abgewickelt", hieß es.

Er würde sich wahrlich nicht freuen, wenn Betroffene womöglich strafrechtlich verurteilt werden, aber: "Das schreit nach Untreue". Und sollte schließlich keine Zweckentfremdung festgestellt werden, dann müsse man der Frage nachgehen, ob nicht nur im Fall Sölden, sondern generell "über Jahre hinweg am Landtag vorbei" Bedarfszuweisungen oder Förderungen ausgeschüttet worden sind. Schließlich seien solche über 100.000 Euro jedenfalls dem Landtag bekannt zu machen und von diesem zu beschließen. "Kein Euro" an Landesgeld dürfe jedenfalls in die GemNova fließen, solange es nicht "tiefgreifende Reformen" in dem Unternehmen sowie auch im Gemeindeverband gebe. Letzteres verband Abwerzger auch mit einem Abgang von Schöpf, der überfällig sei. Die "Zeit der alten, weißen Männer in der Tiroler ÖVP" müsse vorbei sein.

FPÖ-Antrag für Förderstopp von Zillertaler "Wasserstoffbahn"

Dies gelte auch für die Causa Zillertaler "Wasserstoffbahn", die offenbare, dass die Landesregierung aus "verkehrspolitischen Schildbürgern" bestehe, da sie nicht auf den Rat von Experten höre und partout auf einer wasserstoff-betriebenen Bahn mit beträchtlichen Mehrkosten beharre. Der "schwache Landeshauptmann Anton Mattle" würde hier ohnehin von anderen ÖVP-Granden wie Zillertalbahn-Aufsichtsratschef und ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl quasi an der Nase herumgeführt. Die Freiheitlichen bringen im Landtag einen Antrag auf "sofortigen, vorläufigen Förderstopp des Landes" für das Projekt ein, es brauche eine neuerliche, externe und unabhängige Grundlagenüberprüfung.

Auch in der Causa der schwer verschuldeten Gemeinde Matrei in Osttirol ortete der FPÖ-Obmann einmal mehr ein schwarzes "Finanzdebakel". Er appellierte an den Landesrechnungshof, eine Initiativprüfung einzuleiten.

(APA/Red)