Tiroler FPÖ plant Antrag für Minarett-Verbot

Die Wiener Moschee nahe der Donauinsel
Die Wiener Moschee nahe der Donauinsel ©APA (Archiv/Gindl)
Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz hat die Tiroler FPÖ angekündigt, kommende Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Dabei soll mit "der Erhaltung des Ortsbildcharakters" argumentiert werden. "Wir vertrauen auf die fachliche Befähigung unserer Juristen, das Gesetz haltbar zu formulieren", betonte LAbg. Heis am Samstag gegenüber der APA.

Zusätzlich werden wir eine Initiative zur “Beibehaltung der Kreuze in den Klassenzimmern” einbringen, erklärte Heis und kritisierte die Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg scharf. Von der Tiroler Volkspartei, die sich “zwar als christlich-soziale Partei ausgebe, aber nicht den Mut habe, sich auch dazu zu bekennen”, zeigte sich Heis “enttäuscht”. Landeshauptmann Platter habe sich zuletzt ja ebenfalls “medial gegen weitere Minarette” ausgesprochen. “Daher laden wir die ÖVP ein, für den Antrag zu stimmen”, sagte der Landtagsabgeordnete.

VP-Hauptgeschäftsführer Rauch sprach gegenüber den Tageszeitungen “Kurier” und “Tiroler Tageszeitung” von “Populismus”. Er ging davon aus, dass der FPÖ-Antrag “ausgesetzt” werde. Er verwies auf die “eindeutige Stellungnahme des Landeshauptmannes”

Zuletzt hatte die FPÖ Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Raum- und Bauordnung eingebracht, mit dem sich der dortige Landtag am 21. Jänner 2010 befassen soll. Auslöser für die Debatte war die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich 57,5 Prozent für ein explizites Minarett-Verbot aussprachen.

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