Tierschutz-NGOs fordern Regierung zum Handeln auf

Die Tierschutz-NGOs fordern von der Bundesregierung das Tierschutzgesetz zu adaptieren. Das Gesetz wurde im Dezember 2021 vom Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS per Entschließungsantrag angekündigt. Doch seither herrsche im Heim- und Wildtierbereich Stillstand, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Tierschutz-NGOs sehen dringenden Verbesserungsbedarf

Die NGOs forderten einen raschen Beschluss der geplanten Novelle. Unterstützt wird ihre Forderung auch von acht Tierschutzombudspersonen aus Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, die ebenfalls auf eine rasche Umsetzung des per Nationalrats-Entschließung vom 15. Dezember 2021 politisch abgesegneten und im Vorjahr vom zuständigen Ministerium ausgearbeiteten Anti-Qualzucht-Pakets drängen, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Es gebe dringend Verbesserungsbedarf, nachdem das Sozialministerium einen ersten Entwurf erarbeitet hatte, argumentierten die NGOs. Das Gesetz sieht vor, dass der bei Heimtieren verbreiteten Qualzucht ein Riegel vorgeschoben werden soll. So soll etwa die Ausnahmebestimmung für die Zucht derartiger Tiere gestrichen und eine wissenschaftliche Kommission gebildet werden, die feststellt, ob ein Tier mit Qualzuchtsymptomen/-merkmalen zur Zucht geeignet sei oder nicht.

Die Tierschutzombudspersonen treten nach dieser Feststellung zudem für die Vergabe einer Zucht-Plakette ein. Nur nach positiver Bewertung des einzelnen Tieres soll diese vergeben und zur Vereinfachung der Kontrolle durch die Behörden in der Heimtierdatenbank erfasst werden. Darüber hinaus soll die Definition von Hobbyzüchtern so angepasst werden, dass diese bereits ab zwei Würfen (Hunde oder Katzen) innerhalb eines Jahres nicht nur einer Melde-, sondern einer Bewilligungspflicht und damit regelmäßigen Kontrollen unterliegen. Auch ein Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden und die Privathaltung von Wildtieren ist vorgesehen, genauso wie eine Liste der in der Privathaltung erlaubten Wildtier-Arten.

Novelle von Tierschutz-Gesetz hängt in der Warteschleife

"Eineinhalb Jahre nach dem Entschließungsantrag des Nationalrats ist noch immer nichts passiert, dabei sind die Änderungen überfällig: Qualzucht ist gang und gäbe, die laxen Zuchtbestimmungen befeuern den illegalen Welpenhandel, und viel zu viele Wildtiere gelangen in private Haushalte, was nicht nur für die Halterinnen und Halter selbst, sondern auch für die Öffentlichkeit gefährlich werden kann", sagte Vier-Pfoten-Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck. Die Novelle sei längst überfällig. "Es ist nicht einzusehen, dass Tiere wie Hunde und Katzen trotz ihres Status als Familienmitglied fragwürdigen Modetrends auf Kosten ihrer Gesundheit unterworfen werden. Diesen Qualzuchten muss der Gesetzgeber eine klare rote Linie setzen", sagte Georg Prinz, Kampagnenleiter des Vereins gegen Tierfabriken.

Tierschutz-NGOs starteten E-Mail-Protestaktion

"Immer neue und schreckliche Skandal-Bilder von gequälten oder vernachlässigten Tieren sind keine 'Einzelfälle'. Materielle Verbesserungen wie strengste Verbote von Qualzuchten oder die lückenlose Erfassung aller 'Zuchten' sind nötig und wichtig, doch wenn die Aufdeckung von Missständen weiter fast ausschließlich durch private Tierschutzvereine oder mutige Einzelpersonen geschieht, dann reichen Novellierungen an der Oberfläche schon lange nicht mehr", ergänzte Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria. Die drei NGOs haben auch eine E-Mail-Protestaktion rund um die Novelle ins Leben gerufen.

(APA/Red)