Äthiopien: Ex-Diktator verurteilt

Der Ex-Diktator und seine elf Mitangeklagten wurden vom äthiopischen Hohen Bundesgericht zudem wegen Mordes, ungesetzlicher Gefangennahme, und illegaler Beschlagnahme verurteilt. Mit dem Urteil ging ein 12-jähriger Prozessmarathon zur Aufarbeitung der Greueltaten während der diktatorischen Herrschaft Mengistu von 1977 bis 1991 zu Ende.

Der Ex-Diktator gehörte zu den Offizieren, die 1974 Kaiser Haile Selassie stürzten. Er wird für die Ermordung des Kaisers sowie tausender vermeintlicher Feinde seiner Offiziersjunta in den Jahren 1977 bis 1978 verantwortlich gemacht. Seit seinem Sturz im Jahr 1991 lebt Mengistu im Exil in Simbabwe. Alle Auslieferungsgesuche blieben bisher erfolglos.

Simbabwe liefert verurteilten äthiopischen Ex-Diktator nicht aus

Die Regierung von Simbabwe hat am Mittwoch angekündigt, den ehemaligen äthiopischen Diktator Mengistu Haile Mariam (69) nicht an seine Heimat auszuliefern. Mengistu war dort am Dienstag in Abwesenheit wegen Völkermordes verurteilt worden. „Mengistu hat Asyl beantragt, und wir haben es ihm gewährt“, sagte Simbabwes amtierender Minister für Information und Öffentlichkeit, Paul Mangwana.

An dieser Entscheidung halte die Regierung fest. „Wir haben keine Kontrolle über juristische Prozesse in anderen Ländern, aber wir sind ein souveräner Staat und unserer Position hat sich nicht verändert“, sagte Mangwana.

Mengistu und seine Familie leben seit seiner Absetzung 1991 im Exil in Simbabwe, wo Präsident Robert Mugabe schützend seine Hand über ihn hält. Damals musste er vor heranrückenden Rebellen unter Führung des heutigen Ministerpräsidenten Äthipiens, Meles Zenawi, fliehen.

Mengistu soll während seiner 17-jährigen Herrschaft die Ermordung tausender politischer Gegner angeordnet haben. Das Strafmaß soll am 28. Dezember verkündet werden. Für Völkermord kann die Todesstrafe verhängt werden. Der Prozess dauerte mehr als zwölf Jahre. Alle Auslieferungsanträge der äthiopischen Regierung an Simbabwe verhallten wirkungslos.