Thema Migration: Nehammer in Kopenhagen

Beim Arbeitsbesuch von Nehammer in Kopenhagen stehen Asylverfahren im Fokus.
Beim Arbeitsbesuch von Nehammer in Kopenhagen stehen Asylverfahren im Fokus. ©REUTERS
Innenminister Karl Nehammer reist am Mittwoch in die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch steht die dänische Migrationspolitik und die Pläne Kopenhagens zu Asylverfahren außerhalb der EU im Fokus.

Nehammer trifft demnach den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye und wird außerdem die neue Rückkehragentur und das Rückkehrzentrum besuchen.

Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Laut Innenministeriums-Aussendung will Nehammer sich auch über dieses Projekt informieren.

Ähnliche Vorschläge hatte es bereits zuvor vonseiten anderer europäischer Länder - darunter auch Österreichs - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.

Dänemark als "starker Partner im Kampf gegen illegale Migration"

Das dänische Gesetz sieht weiters vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können. Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden.

"Dänemark ist für uns ein starker Partner im Kampf gegen illegale Migration und ist immer wieder auch Vorreiter, wenn es darum geht, konsequente Maßnahmen dagegen zu setzen. Ich möchte mir die spannenden Projekte, die derzeit am Tisch liegen, genau ansehen und prüfen", wurde Nehammer vom Innenministerium zitiert.

Die EU-Kommission hatte das dänische Gesetzesprojekt kritisiert. Nach den bestehenden EU-Regeln sei eine externe Bearbeitung von Asylanträgen gar nicht möglich, kommentierte ein Kommissionssprecher damals. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) lehnt die Pläne als "nicht verantwortungsvoll und nachhaltig" ab. Die asylkoordination Österreich kritisierte gegenüber der APA, dass das Vorhaben Dänemarks "völlig rechtswidrig" und ein "Frontalangriff" auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) seien.

Treffen mit dänischem Migrationsminister Tesfaye

Nehammers Gesprächspartner in Kopenhagen ist der seit 2019 amtierende dänische Migrations- und Integrationsminister Tesfaye. Der Sozialdemokrat ist selbst Sohn eines nach Dänemark geflüchteten Äthiopiers und einer Dänin. Der 40-Jährige ist gleichzeitig eines der wichtigsten Gesichter der restriktiven Migrationspolitik, die das Kabinett der seit 2019 regierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verfolgt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte Tesfaye im vergangenen Oktober in Kopenhagen getroffen.

Ministerpräsidentin Frederiksen gab im heurigen Jänner bekannt, das Ziel ihrer Regierung sei es, "null Asylbewerber aufzunehmen". Die Aufnahme einer großen Zahl nicht-europäischer Migranten und Flüchtlinge bedrohe den sozialen Zusammenhalt des Sechs-Millionen-Einwohner-Landes, so die Sozialdemokratin. Im Mai hatte Dänemark als erstes europäisches Land den Aylstatus von rund 200 anerkannten syrischen Flüchtlingen aufgehoben. Das jahrelange Bürgerkriegsland Syrien sei mittlerweile sicher genug für eine Rückkehr, hieß die Begründung.

Schnellere Rückführung: Innenminister mit EU-Ländern in Kontakt

Im Vorjahr gab es in Dänemark rund 1.500 Asylanträge, das war die niedrigste Zahl seit Einführung der heutigen Zählweise im Jahr 1998. Die Anerkennungsrate betrug 43 Prozent. Im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 waren in Dänemark noch über 21.000 Asylanträge eingegangen.

Innenminister Nehammer knüpft derzeit die Bande mit jenen EU-Ländern enger, die wie Österreich auf schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer pochen. In der vergangenen Woche war der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis (Mitarachi) zu Besuch in Österreich. Die beiden Minister forderten nach einem Arbeitsgespräch die EU-Kommission auf, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und von der "sinnlosen Verteilungsdebatte" abzulassen.

(APA/Red)

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