Thema Flüchtlinge: Wiener Stadtregierung hält Klausur ab

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Freitag ihre Ablehnung von Kürzungsplänen der Mindestsicherung – wie in Oberösterreich angedacht – bekräftigt. Für Wien sei das “völlig inakzeptabel”, sagte sie im APA-Gespräch. Darüber will sie auch im Rahmen jener Regierungsklausur reden, die Rot-Grün am Montag abhalten wird, wie Vassilakou entsprechende APA-Informationen bestätigte.

Dabei handelt es sich um ein eintägiges, nicht medienöffentliches Arbeitstreffen, bei dem das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt steht. “Mehrere Tausend Flüchtlinge in Wien haben die Notwendigkeit zur Folge, sich zusammenzusetzen und Informationen auszutauschen”, sagte die Vizebürgermeisterin. Neben ihr und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) werden auch alle anderen Stadträte an der Klausur teilnehmen. Denn bei “großen und umfassenden Themen” sei es gut, sich nicht nur bilateral auszutauschen.

Dabei gehe es sowohl um Managementaufgaben – also Fragen wie Unterbringung, Versorgung und Kosten – als auch um Grundsatzfragen, sagte Vassilakou. Was letzteres betrifft, will sie vor allem die Haltung Wiens zur Mindestsicherung zur Sprache bringen. Grundsätzlich gebe es zwischen SPÖ und Grünen aber “keinen großen Diskussionsbedarf”, da die Positionen generell übereinstimmten.

Vassilakou: Wien kann nicht die ganze Last tragen

Mindestsicherungskürzungen werde es – das hatte auch Häupl zuletzt immer wieder betont – in Wien nicht geben, so Vassilakou. Und es sei auch – gerade hinsichtlich des aus ihrer Sicht “eindeutigen und vernichtenden Gutachtens” – nicht hinzunehmen, dass Bundesländer wie Oberösterreich weiter an Kürzungen festhielten beziehungsweise “herumdeuteln, um Schritte zu setzen, die nicht nur menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig und daher illegal sind”.

Die Vizebürgermeisterin bemängelte zudem das Vorgehen der Bundesregierung. Sie appellierte an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), eine Verfassungsprüfung zu den Vorhaben einzelner Bundesländer einzuleiten sowie ein Gesetz zu erarbeiten, “mit dem Alleingänge von Bundesländern unterbunden werden”.

Es sei zwar klar, dass Städte Magnetwirkung hätten, aber die ganze Last auf Wien abzuladen, gehe nicht an, so Vassilakou. Man müsse die Herausforderungen in Sachen Betreuung sowie Integrationsmaßnahmen fair auf alle Bundesländer und Gemeinden aufteilen, forderte sie.

(APA, Red.)