Thailands Regierungschefin sucht Heil in Neuwahlen

Die Regierungsgegner zeigten sich unbeeindruckt. Mit 150.000 Demonstranten erreichte die Protestwelle in Bangkok einen neuen Höhepunkt. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban lehnt Neuwahlen ab und will die Regierung durch einen nicht gewählten “Volksrat” ersetzen. Bei Neuwahlen werden Yingluck trotz der Proteste gute Siegchancen eingeräumt, weil die Regierung einen breiten Rückhalt in der armen Landbevölkerung genießt. Thailands Armee hatte zugesichert, sich nicht einzumischen.

Opfer bei den Straßenprotesten

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil “das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten”. Vor einer Woche waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Am Montag gingen erneut Zehntausende auf die Straßen – allerdings war es nicht die Million, die die Organisatoren erwartet hatten. Den ganzen Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen – eine davon 50 Meter lang – in langen Protestzügen durch die Straßen zogen.

Viele von ihnen trugen blau-weiß-rot, die Farben der Thailändischen Flagge. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die am Tag vor der Parlamentsauflösung ihr Mandat demonstrativ niedergelegt hatten.

Chef der Demokraten

Der Chef der Demokraten, Ex-Premier Abhisit Vejjajiva, nannte die Auflösung des Parlaments einen ersten Schritt zur Lösung der politischen Krise. “Heute marschieren wir. Ich werde mit dem Volk zum Regierungssitz gehen”, sagte er, während er mit Tausenden, Fahnen schwingenden Demonstranten durch Bangkoks Wirtschaftszentrum zog.

Thaugsuban ermutigt Anhänger

Suthep Thaugsuban, der unter Abhisit bis 2011 stellvertretender Ministerpräsident war und die Straßenproteste anführt, lehnte Neuwahlen dagegen als “irrelevant” ab. “Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Die Auflösung des Parlaments ist nicht unsere Absicht”, sagte er.

Suthep rief seine Anhänger zum Durchhalten auf und ermutigte sie, auf den Straßen zu übernachten: “Wenn man etwas investiert, muss man Erfolg haben – und wenn man sein Ziel nicht gleich erreicht, geht man nicht nach Hause.”

Opposition lehnt Neuwahlen ab

Sofortige Neuwahlen lehnt die Opposition ab, weil sei davon ausgeht, dass die Regierung dabei dank der Unterstützung der Bauern erneut einen Sieg erringen würde. Thaksin hatte sich mit Hilfe hoher Reissubventionen die Stimmenmehrheit der armen Landbevölkerung gesichert.

Yingluck für Regierungsgegner eine Marionette

Nachdem die Proteste in Bangkok vor einer Woche zunehmend in Gewalt umgeschlagen waren, hatte die Regierung eingelenkt und versucht seitdem, die Lage zu beruhigen. Am Wochenende kippte die Regierungschefin endgültig das umstrittene Amnestie-Gesetz, das die Proteste befeuert hatte.

Es hätte ihrem wegen Korruption verurteilten Bruder, dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die Rückkehr ermöglicht. Er war ins Ausland geflohen, um einer Haftstrafe zu entgehen. Die Regierungsgegner sehen Yingluck nur eine Marionette ihres Bruders.

Rivale seit fast einem Jahrzehnt

Seit fast einem Jahrzehnt rivalisieren in der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens die in Bangkok ansässigen Angehörigen der zivilen und militärischen Elite sowie der Königstreuen mit den Anhängern von Thaksin und Yingluck, die vor allem aus der armen Landbevölkerung stammen.

Die Wähler in den ärmsten Regionen im Norden und Nordosten des Landes hatten Yinglucks Partei bei der letzten Wahl 2011 zu einem erdrutschartigen Sieg verholfen. Die Demokratische Partei hat seit 1992 keine Wahl gewonnen.

(APA)