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Thailands Opposition kompromisslos gegenüber Regierung

Nach der Eskalation der Unruhen in Thailand am Wochenende hat die Opposition Gespräche mit der Regierung abgelehnt. "Wir verhandeln nicht mit Mördern", sagte ein Anführer der sogenannten Rothemden am Sonntag. Sie würden nicht aufgeben, bis sie ihr Ziel - vorgezogene Parlamentswahlen - erreicht hätten.
Proteste auch am Sonntag
Hohes Sicherheitsrisiko
Mindestens 19 Tote
Schwere Ausschreitungen

Bei den schwersten politischen Ausschreitungen seit 18 Jahren waren am Samstag 20 Menschen ums Leben gekommen. Auch ein 43-jähriger japanischer Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters wurde getötet. Mehr als 800 Menschen wurden bei den Unruhen in der Hauptstadt Bangkok und Umgebung verletzt. Erstmals waren Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen Oppositionelle vorgegangen.

Die Unruhen in Thailand dauern seit knapp einem Monat an. Die Regierungsgegner fordern von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, umgehend das Parlament aufzulösen und das Land zu verlassen. Die Rothemden unterstützen mehrheitlich den 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Es wird davon ausgegangen, dass Thaksin Neuwahlen für sich entscheiden würde.

Die Oppositionsbewegung wirft der Regierung von Ministerpräsident Abhisit vor, ohne das Mandat einer Wahl an die Macht gekommen zu sein. Die in der Symbolfarbe Rot gekleideten Demonstranten gehören vor allem der armen Landbevölkerung an, während die Regierung ihren Rückhalt in den städtischen Eliten. Der im Exil lebende Thaxin hatte sich für Mikrokredite und eine allgemeine Gesundheitsversorgung eingesetzt.

Experten rechnen nicht mit einer schnellen Lösung des Konflikts, sondern mit weiterer Gewalt. Die Unsicherheit über die Zukunft des Landes werde sich auf die Wirtschaft auswirken. “Der Tourismus wird als erster Bereich betroffen sein und der thailändische Aktienmarkt wird am Montag Verluste verzeichnen”, sagte Kasem Prunratanamala von CIMB Securities.

Am Samstag hatten die Ausschreitungen einen blutigen Höhepunkt erreicht. Soldaten gingen mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum mit Schusswaffen und Molotow-Cocktails antworteten. Ministerpräsident Abhisit sagte in einer Fernsehansprache, den Soldaten sei es erlaubt, in die Luft zu schießen und ihre Waffen zur Selbstverteidigung zu nutzen.

Erstmals kam es auch außerhalb von Bangkok zu Unruhen. Medienberichten zufolge erzwangen rund 500 Rothemden den Zugang zur Satellitenstation von Thaicom. In zwei Städten im Norden erstürmten die Demonstranten mehrere Regierungsgebäude.

Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen herrschte relative Ruhe in Bangkok. Die Regierungstruppen hatten sich zurückgezogen. Die Oppositionellen hielten weiterhin zwei wichtige Gegenden in der Bangkoker Innenstadt besetzt.

Regierungssprecher Panithan Wattanayakorn versicherte laut “Bangkok Post” bei einer Pressekonferenz am Sonntag, die Sicherheitskräfte hätten nicht mit scharfer Munition geschossen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass vorgefundene Granaten und Munition nicht der Standardausrüstung der Armee entsprechen.

Ungeachtet des Demonstrationsverbots will die Protestbewegung an ihren Aktionen festhalten. Am (morgigen) Montag wollen die Rothemden zunächst ihre Toten durch die Straßen tragen und an mehreren Stellen Bangkoks demonstrieren. Rothemden-Führerer Natthawut Saikua erklärte, die Demonstranten würden solange weiterhin das Geschäftsviertel Ratchaprasong und die Phan-Fa-Brücke besetzt halten, bis Abhisit einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zustimme.

Das österreichische Außenministerium erhöhte unterdessen die Warnstufe für Reisen in die thailändische Hauptstadt. Nach Einschätzung des Außenamtes besteht nunmehr ein “hohes Sicherheitsrisiko für den Großraum Bangkok”. Zuvor war auf der Ministeriumshomepage von einem “erhöhten Sicherheitsrisiko” die Rede gewesen.

Es wird dringend von Aufenthalten in den von den Demonstrationen betroffenen Stadtteilen abgeraten, betont das Wiener Außenministerium. Weiterhin müsse mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs in einigen Teilen der Stadt gerechnet werden.

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