Thailand: Regierungsauftrag erteilt

In einer vom thailändischen Fernsehen übertragenen Zeremonie verlas am Freitag ein Militäroffizier einen königlichen Erlass, in dem Generalstabschef Sonthi als Führer des neuen Militärregierungsrats anerkannt wird. Der Armeechef nahm die Ernennung in einer weißen Uniform entgegen. Anschließend kniete er nieder und verneigte sich tief vor einem Bild des Königs. Der umstrittene Regierungschef Thaksin Shinawatra war in der Nacht auf Mittwoch gestürzt worden.

Militär in Thailand für Prüfung von Thaksins Vermögen

Die neuen Militärherrscher in Thailand wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Vermögenswerte des gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra auf den Prüfstein stellen. Das Blatt „Nation“ berichtete am Freitag, von diesen Ermittlungen sollten auch Angehörige und politische Kollegen betroffen sein. Das Untersuchungskomitee werde aus sechs Personen bestehen – sehr wahrscheinlich würden dazu zwei Richter und ein früherer Zentralbank-Chef gehören. Unter Berufung auf Kreise der Putschisten berichtete die Zeitung weiter: Sollten am Ende Beweise für Korruption gefunden werden, könne es sogar Gerichtsverhandlungen geben.

Die Armee hatte ihren Putsch gegen die Regierung in dieser Woche mit der grassierenden Korruption in dem südostasiatischen Land begründet. Thaksin hielt sich zu diesem Zeitpunkt in New York auf. Die Justiz ermittelt derzeit bereits, ob beim Verkauf von Anteilen von Thaksins Familie an dem Telekomkonzern Shin Corp. rechtmäßig keine Steuern gezahlt wurden. Der steuerfreie Verkauf des milliardenschweren Kontrollanteils hatte Massenproteste ausgelöst. Thaksin wurde Korruption und die Aushöhlung der Demokratie vorgeworfen. Er bestreitet dies.

Das Militär verbot inzwischen „jegliche politische Aktivität“ in dem Land auf unbestimmte Zeit. Auch die Neubildung politischer Parteien sei untersagt. Die neuen Machthaber um General Sonthi (Sondhi) Boonyaratglin verboten zudem die Verbreitung kritischer Informationen über den Putsch im Fernsehen und im Internet. Die gestürzte Regierung und die Opposition fordern baldige Neuwahlen.