Thai-Parlament kippt nach Protesten Amnestiegesetz

Proteste setzten Regierung unter Druck
Proteste setzten Regierung unter Druck
Thailands Regierung und Parlament haben angesichts von heftigen Protesten einen Rückzieher bei den umstrittenen Amnestiegesetzen gemacht. Im Kern geht es dabei um eine Straffreiheit für alle, die seit 2004 an politischen Unruhen beteiligt gewesen waren. Gegner sehen darin den Versuch, dem vor sieben Jahren gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr aus dem Exil zu ermöglichen.


“Wir wollen keine andauernden Proteste. Die Regierung wird nicht gegen die Wünsche der Bevölkerung vorgehen”, begründete Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Donnerstag in Bangkok die Kehrtwende. Yingluck ist die Schwester des gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin.

Die Regierungschefin rief im thailändischen Fernsehen zu einem Ende der Proteste auf. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, die sechs Gesetzentwürfe zurückzustellen.

Das Unterhaus des Parlaments hatte am Freitag vergangener Woche bereits ein Amnestiegesetz verabschiedet. Der Senat soll am Montag darüber beraten. Nach Yinglucks Ankündigung gilt nun eine Ablehnung dieses Gesetzes als wahrscheinlich.

Unter die Amnestie wären auch viele Fälle von politischer Korruption gefallen. Thaksin, der Bruder der Ministerpräsidentin, lebt im Exil. Er wurde zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Thaksin gilt als de-facto Chef der Regierungspartei Phuea Thai.

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