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Teurer Sprit - SPÖ und ARBÖ werfen Bartenstein Untätigkeit vor

©AP
Die SPÖ und der ARBÖ warfem Bartenstein heute vor, nichts gegen die steigenden Treibstoffpreise zu unternehmen. Besonders ärgert sie, dass bei der gestern tagenden "Monitoringgruppe Treibstoffe" im Wirtschaftsministerium nicht einmal ein ständiges offizielles Preismonitoring beschlossen wurde.

Dieses würde keinerlei gesetzlicher Änderungen bedürfen, die Daten würden vorliegen und die Autofahrerklubs wären auch bereit, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. ÖAMTC und ARBÖ betreiben den täglichen Preisvergleich seit Jahren.

Dass Bartenstein kürzlich angekündigt hatte, dass er die Bundeswettbewerbsbehörde stärken will, kommt für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim viel zu spät. “Am Abend werden die Faulen fleißig”, ätzte er. Und er erinnerte daran, dass Bartenstein den Kartellanwalt mit der Bundeswettbewerbsbehörde zusammen legen will, was zu einer weiteren Schwächung des Wettbewerbes führen würde. Jarolim wiederholte am Donnerstag seine Forderung, dass die Wettbewerbsbehörde künftig ihr auffällig vorkommende Marktverhältnisse selbst aufgreifen darf und nicht auf einen Prüfauftrag warten muss. Auch sollte es die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen durch die Behörde geben.

“Ganz offensichtlich stehen dem Wirtschaftsminister alle Mittel offen, um Schritte für eine effiziente Inflationsbekämpfung einzuleiten, es fehlt ihm jedoch der politische Wille, die Umsetzung der möglichen Maßnahmen anzugehen”, kritisierte Jarolim. Und der ARBÖ rechnete vor: “Seit Oktober vorigen Jahres steigen die Spritpreise in Österreich stärker als in der Eurozone: Um 22,3 Cent, das sind im Schnitt um 9 Cent mehr als in der Eurozone mit 13,6 Cent pro Liter. Das belegen die Zahlen des EU-Monitoring”. ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz: “Wirtschafts- und Finanzminister schauen tatenlos zu und kassieren mit. Bis auf das Pendlerpaket der Regierung, das nicht einmal einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellt und zudem nur befristet wurde, ist nichts passiert.”

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