Teuerung: Wiener Sonderlandtag am Dienstag

Kommenden Dienstag soll es eine Sondersitzung im Wiener Landtag zur Teuerungswelle geben.
Kommenden Dienstag soll es eine Sondersitzung im Wiener Landtag zur Teuerungswelle geben. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Kommenden Dienstag soll in einer Sondersitzung des Wiener Landtages die aktuelle Teuerungswelle diskutiert werden.
Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor
Haushalte mit wenig Einkommen dreifach betroffen

Diese wurde von der Wiener FPÖ beantragt, die am Freitag Anträge präsentierte, die dort zur Abstimmung gebracht werden sollen. Die Freiheitlichen fordern dabei etwa erneut ein Aus für das Valorisierungsgesetz, das die Erhöhung von Gebühren regelt. Auch Mieterhöhungen im Gemeindebau sind den Wiener Blauen ein Dorn im Auge.

Am Dienstag findet ein Wiener Sonderlandtag zur Teuerung statt

Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss verwiesen in einer Pressekonferenz darauf, dass die SPÖ sich so wie die FPÖ dringend gegen Mieterhöhungen ausspricht - jedenfalls auf Bundesebene. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner habe im Zusammenhang mit dem Anstieg der Richtwertmieten von einem "Sündenfall" gesprochen, betonte Nepp. Die Wiener SPÖ gehe hingegen andere Wege und rede sich auf den Bund aus.

Stadt Wien könne selbstständig etwas gegen Teuerung unternehmen

Die Stadt könne entgegen anderer Behauptungen sehr wohl auch selbst tätig werden, nämlich bei den Gemeindebauten, zeigen sich die FPÖ-Vertreter überzeugt. Andere Städte und Gemeinden, wie das SPÖ-regierte Traiskirchen oder Graz würden demonstrieren, dass es auch anders gehe und Indexierungen ausgesetzt werden könnten.

FPÖ forderte erneut die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes

Die FPÖ fordert auch einmal mehr die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes. Kommunale Gebühren würden nicht anhand der tatsächlichen Kosten berechnet, sondern nach einem gesetzlich festgelegten Wert erhöht, wird beklagt. Dieser richtet sich nach der Inflation, die nun sehr hoch sei. Das bedeutet laut FPÖ, dass nach der Anpassung der Abgaben für Wasser, Kanal und Müllentsorgung Anfang 2022 im kommenden Jahr wohl weitere Erhöhungen bevorstehen werden.

Tarifbremse bei Gas und Strom wird gefordert

Gefordert wird auch eine Tarifbremse bei Gas und Strom oder eine Neuverhandlung des "Klimabonus" mit dem Bund bzw. ein Aussetzen der CO2-Steuer. Die FPÖ hofft auch auf einen Schulterschluss im Landtag, um mittels Resolution den Finanzminister aufzufordern, dass die Einhebung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe für das Jahr 2022 gänzlich ausgesetzt wird. Auch eine Halbierung der Mineralölsteuer wird urgiert. In Wien sollten zudem Dividendeneinnahmen der Stadtwerke herangezogen werden, um private Haushalte zu unterstützen, wird verlangt.

(APA/Red)

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